1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 1. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer zum Staatskommissär der X rGenmbH gemäß § 76 Abs. 1 BWG bestellt. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 3 BWG aus dieser Funktion abberufen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer befinde sich seit 4. Juni 2002 mit Ausnahme vom 13. bis 18. August, 20. August bis 19. September, 23. und 24. Se... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 26. April 1995 wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Mai 1995 gemäß § 29 Abs. 1 Hypothekenbankgesetz, dRGBl 1899, S. 375 idgF, zum Treuhänder bei der X (später Y) bestellt. Mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 11. September 2002 wurde der Beschwerdeführer auf Grund des Überganges der Konzession gemäß Hypothekenbankgesetz von der Y auf die Z per 13. August 2002 zum Treuhänder bei der Z bestellt. 1.2. Mit d... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §76 Abs3;HypothekenbankG 1899 §29 Abs2 idF 2001/I/097;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass der mit den verfassungsrechtlichen Bedenken ob der ausreichenden Determinierung der
Norm: (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Oktober 1989, Slg. 12.184, betreffend eine Regelung über die Entziehung einer Berechtigung "ohne Angabe von Gr... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;BWG 1993 §76 Abs3 idF 2001/I/097;
Rechtssatz: Grundsätzlich kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie davon ausgegangen ist, dass im Falle der Dienstunfähigkeit im Sinne des BDG auch keine ordnungsgemäße Ausübung der Funktion als Staatskommissär zu erwarten ist. Sofern die Behörde daher auf Grund de... mehr lesen...
Index: E3L E0620202037/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: 32000L0012 Kreditinstitute-RL;BWG 1993 §69 idF 2001/I/097;BWG 1993 §76 Abs3 idF 2001/I/097;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob angesichts der festgestellten gesundheitlichen Probleme im Sinne des § 76 Abs. 3 BWG die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Staatskommissär seine Aufgaben nicht erfüllen werde können, ist zu berücksichtigen, dass d... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §76 Abs3 idF 2001/I/097;
Rechtssatz: Die Behörde hat bei der Entscheidung gemäß § 76 Abs. 3 BWG, zweiter Tatbestand, ausschließlich die Möglichkeit der (weiteren) ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Staatskommissärs und damit die Gewährleistung der mit dem BWG im Allgemeinen, der Einrichtung des Staatskommissärs im Besonderen verfolgten Zi... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer, geboren am 23. Juni 1943, war Bezirkshauptmannstellvertreter der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag, als er am 10. April 1985 vom Bundesminister für Finanzen zum Staatskommissär der Sparkasse Mürzzuschlag, der späteren Sparkasse Mürzzuschlag AG, bestellt wurde. Mit 1. Juli 2003 trat der Beschwerdeführer als Landesbediensteter in den Ruhestand. Am 24. September 20... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art18 Abs1;BWG 1993 §76 Abs2 idF 2001/I/097;BWG 1993 §76 Abs2 idF 2004/I/070;BWG 1993 §76 Abs3 idF 2001/I/097;
Rechtssatz: Durch den Verweis in § 76 Abs. 3 BWG auf die "Voraussetzungen nach Abs. 2" sind bei der Abberufung eines Staatskommissärs die Bestimmungen des Abs. 2 anzuwenden, wobei bereits der Wortlaut des... mehr lesen...
