Begründung: Die Kläger schlossen mit der AMV Asset Management Vermögensverwaltung AG (im Folgenden: AMV) einen Vermögensmanagementvertrag für den „AMV Pensionsplan" ab. Zwischen 1. 3. 2001 und 5. 9. 2005 leisteten sie aufgrund dieses Vertragsverhältnisses Einzahlungen in Höhe von insgesamt 11.773,08 EUR. Noch im Jahr 2001 änderte die AMV ihre Firma auf AMIS Asset Management Investment Services AG (im Folgenden: AMIS). Parallel dazu wurde am 5. 5. 2001 die AMIS Consulting GmbH im Fir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. 4. 2005 gegen 13.40 Uhr fuhr der Kläger mit seinem Fahrrad auf einer Verbindungsstraße. Auf der Höhe des Eingangs zu einem Sportplatz rannten mehrere Kinder unmittelbar vor dem Kläger - aus dem Unterholz kommend - über die Straße. Um einen Zusammenstoß zu vermeiden, bremste der Kläger sein Fahrrad so stark ab, dass es ihn überschlug. Durch den Sturz wurde er schwer an der rechten Hand verletzt. Um 13.50 Uhr trafen zwei Polizeibeamte ein und wurden vom Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine österreichische Bank geriet durch Malversationen und kriminelle Verhaltensweisen ihrer Vorstandsmitglieder in Konkurs. Die Malversationen wurden dadurch begünstigt, dass die vorgeschriebene interne Kontrolle der Bank nicht ordnungsgemäß eingerichtet war. Der von der Bank bestellte Abschluss- und Bankprüfer erkannte die Ordnungswidrigkeit der internen Kontrolle, bestätigte aber dennoch in seinen Prüfberichten jahrelang deren Ordnungsmäßigkeit. Dadurch unterb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die D* Bank AG (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) erwarb am 25. und 29. 9. 1998 Schuldverschreibungen der R* Bank AG (im Folgenden: R-Bank) im Nominale von insgesamt 70 Mio ATS. Die Schuldverschreibungen sollten nicht im Vermögen der Gemeinschuldnerin bleiben, sondern an Kunden weitervertrieben werden. Die Aufsichtsratsmitglieder der Gemeinschuldnerin waren zwar über das beabsichtigte Geschäft durch den Geschäftsführer informiert, die Transaktion war jedoch nicht... mehr lesen...
Norm: BWG §69AHG §1 Cd2ABGB §1311 IIa
Rechtssatz: Frustrierte Kapitaleinsätze eines Kreditunternehmens, die der gewerbsmäßigen Abwicklung von Geschäften im Zuge des Vertriebs von Anleihen dienen, sind vom Schutzzweck des § 69 BWG nicht umfasst. Entscheidungstexte 1 Ob 142/06y Entscheidungstext OGH 17.10.2006 1 Ob 142/06y Veröff: SZ 2006/150 ... mehr lesen...
Norm: BWG §69AHG §1 Cd2EG-RL 91/19/EG - Einlagensicherungssystemrichtlinie 394L0019
Rechtssatz: Das Gemeinschaftsrecht geht davon aus, dass nationale Vorschriften, wonach die Bankenaufsicht allein im öffentlichen Interesse ausgeübt werde, unbedenklich seien, also den Einlegern kein Recht auf Ausübung der Bankenaufsicht auch in ihrem Interesse zukomme, sofern deren in der RL 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme vorgesehene Entschädigung ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war Mehrheitsaktionärin der Bank Burgenland Aktiengesellschaft (im Folgenden: Bank Burgenland) und kraft Gesetzes Ausfallsbürgin für deren bis 2. 4. 2003 begründeten Verbindlichkeiten. Bei Erstellung des Jahresabschlusses 1999 der Bank Burgenland stellte sich heraus, dass die der „HOWE-Gruppe" gewährten Kredite mit mindestens 170,781,160,29 EUR uneinbringlich sein werden. Der Bank Burgenland drohte deshalb der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit... mehr lesen...
Norm: AktG §1AHG §1 Abs1 Cd2BWG §69BWG §70BWG §70a
Rechtssatz: Es ist nicht Zweck der Normen über die Bankenaufsicht, Bankunternehmer durch die Ergreifung bestimmter Aufsichtsmaßnahmen vor dem Eintritt eines Vermögensschadens infolge fehlerhafter Geschäftsführung zu schützen. Das gilt auch für die Vermögensinteressen der Mehrheitsaktionäre von Bankunternehmen, die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betrieben werden. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. 3. 1995 wurde über das Vermögen einer Bank, die dem Fachverband der Banken und Bankiers angehörte, der Konkurs eröffnet. Die klagende Partei leistete als gemäß § 93 Abs 2 BWG zuständige Einlagensicherungseinrichtung (auf den vorliegenden Fall ist das BWG in seiner Stammfassung anzuwenden) im gesetzlichen Ausmaß Zahlungen an die betroffenen Anleger, wobei der Gesamtaufwand unter Berücksichtigung der aus der Konkursmasse erlangten Zahlungen insgesamt EUR 1... mehr lesen...
Begründung: Bis zum 27. September 1999 existierte eine K***** A***** Gesellschaft mbH (in der Folge K***** A***** alt), die zu FN ***** im Firmenbuch des Landesgerichts Linz eingetragen war, sowie eine K***** Au***** GmbH (in der Folge K***** Au***** alt), die zu FN ***** in das Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen war. Diese beiden Gesellschaften wurden jeweils mit Generalversammlungsbeschluss vom 27. Dezember 1999 in Aktiengesellschaften umgewandelt. Aufgrund je eines... mehr lesen...
Norm: BWG §69BWG §70WTBG §91 Abs1
Rechtssatz: Gesetzlich normierte Auskunftspflichten bilden Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht des Wirtschaftstreuhänders. Kommt dieser gesetzlichen Auskunftspflichten nach, macht er sich also keines Verstoßes gegen § 91 Abs 1 WTBG schuldig. Bei Beurteilung der Kollision zwischen dem Auskunftsanspruch der Bankenaufsicht und einer allfällig, den Auskunftspflichtigen treffenden, Verschwiegenheitspflicht ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien hielten Einlagen bzw Sparkonten bei einer Bank Aktiengesellschaft (in der Folge kurz Bank), über deren Vermögen am 17. 3. 1995 der Konkurs eröffnet wurde. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens ist keine vollständige Befriedigung der Gläubiger zu erwarten. Die klagenden Parteien begehrten die Feststellung, dass ihnen die beklagte Partei für jene Schäden hafte, die sie "dadurch erleiden, dass sie keine gänzliche Befriedigung" ihrer im Konkurs ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs2 FBWG §63BWG §69BWG §70
Rechtssatz: Der von einem Kreditinstitut bestellte Bankprüfer ist - jedenfalls für die Zeit bis zur Einrichtung der Finanzmarktaufsichtsbehörde als weisungsfreie Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit - Organ der Bankenaufsicht im Sinne des § 1 Abs 2 AHG, wenn er der Aufsichtsbehörde den vom BWG geforderten bankenaufsichtlichen Prüfungsbericht übermittelt. Entsch... mehr lesen...
Begründung: Am 10. Februar 1995 wurde ein Rettungshubschrauber der klagenden Partei zu einem Rettungseinsatz im Bereich einer Vorarlberger Langlaufloipe gerufen. Nach der Landung bei einer Grenzkontrollstelle um 10 Uhr 52 hob der Pilot um 10 Uhr 55 wieder ab und flog etwa 60 bis 70 m über der Erdoberfläche eine Landstraße entlang in Richtung Hittisau. Dabei kollidierte der Hubschrauber - noch im Stadium des Erkundungsflugs - in einer Flughöhe von etwa 60 m bei einer Geschwindigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Amtshaftungskläger wurde mit Urteil des Geschwornengerichts beim seinerzeitigen Kreisgericht Korneuburg vom 18.Dezember 1984 ua schuldig erkannt, einen näher bezeichneten Rechtsanwalt am 13.Dezember 1982 vorsätzlich getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB begangen zu haben; er wurde zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Jahren verurteilt. Die dagegen vom Kläger und seinen Angehörigen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden wurden mi... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd2ABGB §1311 IIaBWG §69
Rechtssatz: Auch bei Unterlassungen ist die Amtshaftung nicht von der Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte des Geschädigten abhängig, sondern nur davon, dass die
Norm: auch seinen Schutz bezweckt (Rechtswidrigkeitszusammenhang). Der Bund haftet in diesem Sinn für die Verletzung der Aufsichtspflicht nach dem Kreditwesengesetz (hier: 1939) gegenüber den Gläubigern (Sparern) der Bank. ... mehr lesen...
