Gründe: Patrick F***** wurde mit am 13. Juli 2009 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. Juli 2009, GZ 154 Hv 64/09z-42, unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 83 Abs 1 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Mit Urteil vom 27. Juli 2009, GZ 163 Hv 61/09z-36, verhängte dasselbe Gericht unter Bedachtnahme (§ 31 Abs 1 StGB) auf die erstgenannte Entscheid... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Dezember 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fuchs und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Kurz als Schriftführerin in der Finanzstrafsache gegen Bernd M***** wegen Finanzvergehen der gew... mehr lesen...
Gründe: Mit - in gekürzter Form (§ 458 Abs 3 StPO) ausgefertigtem - Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 3. Juni 2005, GZ 27 U 211/05h-8, wurde Manuela K*****, nunmehr T*****, des Vergehens des teilweise vollendeten, teilweise versuchten Diebstahles nach §§ 127, 15 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Wochen verurteilt. Mit - in gekürzter Form (Paragraph 4... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil vom 15. Juni 1999, GZ 23 E Vr 260/99-26, erkannte das Landesgericht Innsbruck ua Ammer C***** des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs 1 StGB schuldig und behielt gemäß § 13 Abs 1 JGG den Ausspruch der zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von zwei Jahren vor. Mit rechtskräftigem Urteil vom 15. Juni 1999, GZ 23 E römisch fünf r 260/99-26, erkannte das Landesgericht Innsbruck ua Ammer C***** des Vergehens der versuchten Beg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gerhard R***** und Alexander G***** des (richtig: der) Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a und b FinStrG schuldig erkannt. Danach haben sie in der Zeit von Jänner 1999 bis Juli 1999 in Liezen als Geschäftsführer (Gerhard R*****) bzw als faktischer Geschäftsführer (Alexander G*****) der A*****-GmbH im bewussten und gewollten Zusammenwirken als unmittelbare Täter vorsätzlich eine Verkürzung nachstehender ... mehr lesen...
Gründe: Mit (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Landesgerichtes Linz vom 31. März 1995, GZ 30 E Vr 281/95-6, wurde über Karl K***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1, 224 StGB eine für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Geldstrafe von 180 Tagessätzen verhängt. Mit (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Landesgerichtes Linz vom 31. März 1995, GZ 30 E römisch fünf r 281/95-6, wurde über Karl ... mehr lesen...
Norm: StGB §31 Abs1StRegG §5 Abs1TilgG §4 Abs2TilgG §4 Abs3TilgG §4 Abs5StPO §292
Rechtssatz: § 4 Abs 5 TilgG stellt auf das tatsächliche Verhältnis von Verurteilungen zueinander, also auf die tatsächliche Voraussetzung für und nicht die Tatsache der Anwendung des § 31 StGB (§ 260 Abs 1 Z 4 StPO) ab. Nimmt eine Verurteilung demnach zu Unrecht auf ein weiteres Urteil (Vorurteil) durch Verhängung einer Zusatzstrafe Bedacht und gelangt dies einem... mehr lesen...
