Verwaltungsgericht Wien 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (+43 1) 4000 DW 38600 Telefax: (+43 1) 4000 99 38600 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at GZ: VGW-051/103/157/2024-15 Wien, 19.03.2024 A. B. Pet Geschäftsabteilung: VGW-B IM NAMEN DER REPUBLIK ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Bachert-Sedlak über die Beschwerde des A. B., geb. am ...1978, StA: Mazedonien, vertreten durch Mag. C. D., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft, Niederlassungsbewilligungen und Ausländergrunderwerb, vom 6.11.2018, Zahl ..., mit welchem von Amts wegen festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer gemäß § 54 Abs. 1 iVm § ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde des A. B., geboren am ...1989, indischer Staatsangehöriger, wohnhaft in C.-gasse, Wien, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 5.11.2018 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 3.10.2018, Zl. ..., mit welchem von Amts wegen festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 54 Abs. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.02.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §52 Abs1 Z1NAG §54 Abs1NAG §54 Abs7NAG §55NAG §55 Abs1NAG §55 Abs3
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt festgehalten, dass die Niederlassungsbehörde, sollte sie der Ansicht sein, dass die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nachträglich weggefallen sind, nach § 55 NAG ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.02.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §52 Abs1 Z1NAG §54 Abs1NAG §54 Abs7NAG §55NAG §55 Abs1NAG §55 Abs3
Rechtssatz: Vielmehr hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – auch für den Fall des nachträglichen Wegfalls der Voraussetzungen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts – die Frage des Bestehens des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.02.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §52 Abs1 Z1NAG §54 Abs1NAG §54 Abs7NAG §55NAG §55 Abs1NAG §55 Abs3
Rechtssatz: Auch § 55 Abs. 3 NAG bietet keine geeignete Grundlage zur amtswegigen Erlassung eines Feststellungsbescheides. Schlagworte Feststellungsbescheid; öffentliches Interesse; amtswegig; subsidiär; subsi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 18.02.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §52 Abs1 Z1NAG §54 Abs1NAG §54 Abs7NAG §55NAG §55 Abs1NAG §55 Abs3
Rechtssatz: Die Frage des Bestehens eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes des Beschwerdeführers kann in dem dafür vorgesehenen Verfahren gemäß § 55 Abs. 3 NAG über Befassung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 18.02.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §52 Abs1 Z1NAG §54 Abs1NAG §54 Abs7NAG §55NAG §55 Abs1NAG §55 Abs3
Rechtssatz: Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 14.11.2017, 2017/21/0151, vor dem Hintergrund der Bestimmung des § 54 Abs. 7 NAG ausgeführt, dass ein Antrag einer Person auf bescheidförmige Feststellung, dass sie i... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Wildpanner-Gugatschka über die Beschwerde des Herrn A. B. (geb.: 1978, StA: Serbien), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, Zl. ..., mit welchem von Amts wegen gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 54 Abs. 7 iVm § 55 Abs. 3 vorletzter Satz Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 - NAG idgF., festgestellt wurde, dass er kein Angehöriger einer EWR... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.02.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §52 Abs1 Z1NAG §54 Abs1NAG §54 Abs7NAG §55NAG §55 Abs1NAG §55 Abs3
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt festgehalten, dass die Niederlassungsbehörde, sollte sie der Ansicht sein, dass die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nachträglich weggefallen sind, nach § 55 NAG ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.02.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §52 Abs1 Z1NAG §54 Abs1NAG §54 Abs7NAG §55NAG §55 Abs1NAG §55 Abs3
Rechtssatz: Vielmehr hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – auch für den Fall des nachträglichen Wegfalls der Voraussetzungen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts – die Frage des Bestehens des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 11.02.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §52 Abs1 Z1NAG §54 Abs1NAG §54 Abs7NAG §55NAG §55 Abs1NAG §55 Abs3
Rechtssatz: Auch § 55 Abs. 3 NAG bietet keine geeignete Grundlage zur amtswegigen Erlassung eines Feststellungsbescheides. Schlagworte Feststellungsbescheid; öffentliches Interesse; amtswegig; subsidiär; subsi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 11.02.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §52 Abs1 Z1NAG §54 Abs1NAG §54 Abs7NAG §55NAG §55 Abs1NAG §55 Abs3
Rechtssatz: Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 14.11.2017, 2017/21/0151, vor dem Hintergrund der Bestimmung des § 54 Abs. 7 NAG ausgeführt, dass ein Antrag einer Person auf bescheidförmige Feststellung, dass sie i... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 11.02.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §52 Abs1 Z1NAG §54 Abs1NAG §54 Abs7NAG §55NAG §55 Abs1NAG §55 Abs3
Rechtssatz: Die Frage des Bestehens eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes des Beschwerdeführers kann in dem dafür vorgesehenen Verfahren gemäß § 55 Abs. 3 NAG über Befassung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde des M. S., geb. am ...1988, indischer Staatsangehöriger, wohnhaft in St.-straße, Wien, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 24.8.2017 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 26.7.2017, ZI. MA35-9/3131052-01, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers vom 1.7.2016 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gem... mehr lesen...
