IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde der Frau S. M. vom 27.09.2017 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 07.09.2017, Zl.: MA35-9/3062711-03 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine o... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §24NAG §25
Rechtssatz: Aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 25 NAG ergibt sich die Zuständigkeit der „Behörde“, sodass dem Verwaltungsgericht Wien keine Zuständigkeit zur Führung eines Verfahrens nach § 25 Abs. 1 NAG zukommt. Gemäß § 3 Abs. 1 NAG ist die „Behörde“ im Sinne ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §24NAG §25
Rechtssatz: Indem der Gesetzgeber explizit auf die Frist zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß § 8 VwGVG Bezug nimmt und § 38 VwGG im letzten Satz des § 25 Abs. 1 NAG nicht anführt, normiert er somit zweifelsfrei eine Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Führung ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 24.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §24NAG §25
Rechtssatz: Die in § 25 Abs. 2 NAG normierte formlose Einstellung kann sich nur auf ein Verfahren vor dem örtlich zuständigen Landeshauptmann beziehen, der das Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels mittels Aktenvermerk formlos einstellen kann. Einem gerichtlich... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 24.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §24NAG §25
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Führung eines Verfahrens gemäß § 25 Abs. 1 NAG systematisch um ein erstinstanzliches Verfahren handelt, hat dieses Verfahren der örtlich zuständige Landeshauptmann zu führen. Schlagworte F... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer in der Beschwerdesache des A. D. (geb.: 1988, StA: Bosnien und Herzegowina), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Juni 2017, Zl. MA35-9/3084901-02, mit welchem 1) a) das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren aufgrund des Erstantrages auf Ersterteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm § 69 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfah... mehr lesen...
