Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 26. Februar 2004 wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (in der Folge: BH) vom 14. April 2003, mit dem der Gewinnungsbetriebsplan der Beschwerdeführerin genehmigt worden war, Folge gegeben und die Genehmigung dieses Gewinnungsbetriebsplanes versagt. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen aus, eine Defini... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §82;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat keine Bedenken, dass die in § 82 MinroG enthaltene Anknüpfung an raumordnungsrechtliche Vorschriften dem im Zusammenhang mit der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung entwickelten Berücksichtigungsgebot nicht entspreche, und zwar auch unter dem Gesichtspunkt, dass § 82 MinroG nicht auf die im Entscheidungszeitpunkt aktuelle... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. Juni 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 178 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, aufgetragen, das unbefugte obertägige Gewinnen von Sand und Kies auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück mit sofortiger Wirkung einzustellen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. September 2004 die wasserre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;MinroG 1999 §1 Z2;MinroG 1999 §178 Abs1;MinroG 1999 §2;MinroG 1999 §82;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, welche Tätigkeiten unter den Kompetenztatbestand "Bergwesen" gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 10 B-VG, auf den sich das MinroG 1999 stützt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D vom 10. Juni 2002, mit dem der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für einen Gewinnungsbetriebsplan für die obertägige Gewinnung von grundeigenen mineralischen Rohstoffen nach dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG) befristet bis 30. Dezember 2014 erteilt wurde, als unbegründet abgewiesen. Gegen diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §116 Abs1 Z4;MinroG 1999 §116 Abs1 Z5;MinroG 1999 §116 Abs1 Z6;MinroG 1999 §116 Abs1 Z7;MinroG 1999 §116 Abs1 Z8;MinroG 1999 §116 Abs1 Z9;MinroG 1999 §81 Z2;MinroG 1999 §82;MinroG 1999 §83;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung einer Berufung in einer Angelegenheit nach dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG) - Die von der beschwer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 20. Februar 2001 wurde der von der mitbeteiligten Partei vorgelegte Gewinnungsbetriebsplan zur Gewinnung von grundeigenen mineralischen Rohstoffen in der Schotterentnahmestelle "L", Grundstück Nr. 618/1, KG E, unter Vorschreibung von Auflagen gemäß §§ 80 ff iVm § 116 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999 sowie § 93 Abs. 2 iVm § 92 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz unter Vorsc... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §80;MinroG 1999 §81;MinroG 1999 §82;MinroG 1999 §83; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/04/0227
Rechtssatz: Die vorgebrachte (bloße) Anhängigkeit eines Verfahrens zur Erklärung des gegenständlichen Gebietes zu einem Wasserschongebiet steht der Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes nic... mehr lesen...
