RS Vwgh 2007/12/12 2004/04/0069

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Veröffentlicht am 12.12.2007
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Index

58/02 Energierecht

Norm

MinroG 1999 §82;

Rechtssatz

Der Verwaltungsgerichtshof hat keine Bedenken, dass die in § 82 MinroG enthaltene Anknüpfung an raumordnungsrechtliche Vorschriften dem im Zusammenhang mit der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung entwickelten Berücksichtigungsgebot nicht entspreche, und zwar auch unter dem Gesichtspunkt, dass § 82 MinroG nicht auf die im Entscheidungszeitpunkt aktuelle, sondern auf die im Antragszeitpunkt gegebene Widmung abstellt (vgl. dazu bereits das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2002, Zl. 2001/04/0226).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2004040069.X01

Im RIS seit

04.02.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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