Mit dem im Devolutionsweg ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß §§ 176 Abs. 2 und 179 Abs. 2 (gemeint wohl Abs. 1) des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, die Bewilligung erteilt, auf einem näher bezeichneten Grundstück in einem Bergbaugebiet ein Einfamilienhaus mit Garage zu errichten. Zur Begründung: wurde (sinngemäß zusammengefasst) ausgeführt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die geplante Gewinnung im ... mehr lesen...
Index: 58/01 Bergrecht58/02 Energierecht
Norm: BergG 1975 §176 Abs1;BergG 1975 §176 Abs2;BergG 1975 §179 Abs1;MinroG 1999 §156 Abs4;
Rechtssatz: Die Frage, ob unter "Gewinnungs- oder Speichertätigkeit" (§ 179 Abs. 1 BergG 1975) eine zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides bereits konkretisierte (also etwa geplante und bewilligte) oder jegliche (nach den tatsächlichen Gegebenheiten mögliche) Bergbautätigkeit zu... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 8. Mai 2000 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 153 Abs. 1 und 2 und § 156 Abs. 1 MinroG die Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück unter folgenden Auflagen und Bedingungen erteilt: "1. Das Einfamilienwohnhaus ist, soweit in den nachstehenden Punkten nichts Abweichendes bestimmt ist, gemäß den von Baumeister W verfassten Einreichplänen in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §153 Abs2;MinroG 1999 §156 Abs1 Z1;MinroG 1999 §156 Abs4;
Rechtssatz: Zwar kommt eine Versagung einer nach § 153 Abs 2 MinroG 1999 begehrten Bewilligung nach § 156 Abs 1 Z 1 leg cit nur dann in Betracht, wenn im fraglichen Bergbaugebiet eine Gewinnung - ohne Errichtung der in Rede stehenden Anlage - überhaupt tatsächlich und rechtlich möglich wäre. Diese Voraussetzung is... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §156 Abs1 Z1;MinroG 1999 §156 Abs4;
Rechtssatz: Dem Versagungsgrund des § 156 Abs 1 Z 1 MinroG 1999 steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides noch nicht alle zivilrechtlichen Voraussetzungen an den betroffenen Grundstücken für eine Gewinnungstätigkeit durch den Bergwerksberechtigten erfüllt sind. Dieser Umstand schließt nicht aus, dass inner... mehr lesen...
