1. Mit Spruchpunkt I des Bescheides des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (der belangten Behörde) vom 25. Oktober 2005 wurde über Antrag der Mitbeteiligten vom 24. März 2004 der Gewinnungsbetriebsplan für den Kalksteinbruch "Kerschbaumeben" zur Gewinnung des bergfreien mineralischen Rohstoffes Kalkstein gemäß § 3 Abs. 2 Z. 4 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 (MinroG) auf Grundstücken in der beschwerdeführenden Gemeinde für die Dauer von fünf Jahren gemäß § 112 Abs. 1,... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;MinroG 1999 §112 Abs1;MinroG 1999 §113;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §119 Abs3;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §39 Abs2;
Rechtssatz: Der Standortgemeinde kommt gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G keine Legitimation zur Stellung eines Feststellungsantrages zu. Aber selbst ein zulässigerweise gestellter Antra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §59 Abs1;MinroG 1999 §112 Abs1;MinroG 1999 §113;MinroG 1999 §116 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch den in Klammern beispielsweise genannten Fall des Aufziehens eines Gewitters ist in der Auflage (die die ausnahmsweise Zulässigkeit von Sprengungen außerhalb der Sprengzeiten und Ankündigung bei den Nachbarn betrifft) ausreiche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Gewinnungsbetriebsplan der mitbeteiligten Partei für einen Kalksteinbruch genehmigt. Die Beschwerdeführerin bringt im gegenständlichen Antrag vor, es sei ihr bekannt geworden, dass es im gegenständlichen Steinbruch auf Grund von Sprengungen zu erheblichem Steinflug gekommen sei. U.a. seien auch Schäden an einer in der Nähe liegenden Kläranlage verursacht worden. Steine seien auch zwischen den Eisenbahngleisen und dem Gelände der Kläranlage... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §112 Abs1;MinroG 1999 §113;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §119 Abs3;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes und von Bergbauanlagen - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Gewinnungsbetriebsplan der mitbeteiligten Partei für einen Kalksteinbruch genehm... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 25. Oktober 2005 wurde über Antrag der Mitbeteiligten vom 24. März 2004 der Gewinnungsbetriebsplan für den Kalksteinbruch "K" zur Gewinnung des bergfreien mineralischen Rohstoffes Kalkstein gemäß § 3 Abs. 2 Z. 4 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 (MinroG) auf Grundstücken in B für die Dauer von fünf Jahren gemäß § 112 Abs. 1, § 113 und § 116 Abs. 1 MinroG genehmigt. Im Spruch: dieses Bescheides ist festgehalten, dass der Gewinnungsbetriebsp... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer der Nachweis der Fachkenntnisse für die Durchführung von Sprengarbeiten gemäß § 63 Abs. 4 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes entzogen. Aus dem angefochtenen Bescheid ist als festgestellter Sachverhalt zu erkennen, dass der Beschwerdeführer als Betreiber des Dolomitsteinbruches S eine Tiefbohrlochsprengung habe vorbereiten lassen, für welch... mehr lesen...
Index: 58/01 Bergrecht58/02 Energierecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §63 Abs1;ASchG 1994 §63 Abs4;BergG 1975 §137 Abs1;DNSchV Sprengarbeiten 1954 §27 Abs1 idF 1965/077;DNSchV Sprengarbeiten 1954 §27 idF 1965/077;MinroG 1999 §112 Abs1;MinroG 1999 §113;
Rechtssatz: Wie sich aus der Zusammenschau der Bestimmungen des BergG 1975 über Hauptbetriebspläne (§§ 137 ff) bzw. nunmehr über Gewinnungsbetriebspläne... mehr lesen...
