Entscheidungen zu § 48 LMSVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Bvwg Beschluss 2021/4/13 W147 2236344-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Ein näher bestimmtes Unternehmen mit Sitz in der Ukraine als „Ausführer“ und „Produzent“ übermittelte der beschwerdeführenden Partei als „Einführer“ sowie „erster Empfänger in der Union“ im Dezember 2019 Rapssamen im Ausmaß von ungefähr 132 Tonnen für die Importkontrolle zur Veterinärgrenzkontrolle des Flughafens Wien. Für diesen hatte die „Organic Standard - UA-BIO-108“ mit Sitz in Kiew sechs Kontrollbescheinigungen nach der Verordnung (EG)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/13 W147 2236344-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Ein näher bestimmtes Unternehmen mit Sitz in der Ukraine als „Ausführer“ und „Produzent“ übermittelte der beschwerdeführenden Partei als „Einführer“ sowie „erster Empfänger in der Union“ im Dezember 2019 Rapssamen im Ausmaß von ungefähr 132 Tonnen für die Importkontrolle zur Veterinärgrenzkontrolle des Flughafens Wien. Für diesen hatte die „Organic Standard - UA-BIO-108“ mit Sitz in Kiew sechs Kontrollbescheinigungen nach der Verordnung (EG)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/8/4 W127 2233144-1

Begründung: I. Feststellungen: 1. Die Antragstellerin übermittelte am 05.05.2020 ein Gemeinsames Gesundheitserklärungsdokument (in Folge: „GGED“) zu einer Sendung mit der Nummer/Bezeichnung „GHEDD.AT.2020.0000268“, in der Folge berichtigt auf GHEDD.AT.2020.0000329, sowie eine Erklärung gemäß Verordnung (EU) Nr. 284/2011, letztere mit dem Identifizierungscode D08DD-619339-AU sowie „LI0135/20“, an die belangte Behörde. Die Sendung umfasst aus der Volksrepublik China stammende Bretterse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/4 W127 2233144-2

Begründung: I. Feststellungen: 1. Die Antragstellerin übermittelte am 05.05.2020 ein Gemeinsames Gesundheitserklärungsdokument (in Folge: „GGED“) zu einer Sendung mit der Nummer/Bezeichnung „GHEDD.AT.2020.0000268“, in der Folge berichtigt auf GHEDD.AT.2020.0000329, sowie eine Erklärung gemäß Verordnung (EU) Nr. 284/2011, letztere mit dem Identifizierungscode D08DD-619339-AU sowie „LI0135/20“, an die belangte Behörde. Die Sendung umfasst aus der Volksrepublik China stammende Bretterse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/26 W270 2213399-1

Inhaltsverzeichnis: I. Einleitung / Zusammenfassung der wesentlichen Streitpunkte: 4 II. Verfahrensgang: 4 III. Feststellungen: 9 IV. Beweiswürdigung: 12 V. Rechtliche Beurteilung: 15 Zu den Spruchpunkten I.A.1. und II.A.: Zurückweisung der Maßnahmenbeschwerde und Stattgabe der Bescheidbeschwerde 15 1. Einleitung: 15 2. Maßgebliche Rechtslage: 15 3. Zur Zulässigkeit der Beschwerde sowie der Maßnahmenbeschwerde: 30 3.1. Zur rechtlichen Qualifikation der angefochtene... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/26 W270 2213624-1

Inhaltsverzeichnis: I. Einleitung / Zusammenfassung der wesentlichen Streitpunkte: 4 II. Verfahrensgang: 4 III. Feststellungen: 9 IV. Beweiswürdigung: 12 V. Rechtliche Beurteilung: 15 Zu den Spruchpunkten I.A.1. und II.A.: Zurückweisung der Maßnahmenbeschwerde und Stattgabe der Bescheidbeschwerde 15 1. Einleitung: 15 2. Maßgebliche Rechtslage: 15 3. Zur Zulässigkeit der Beschwerde sowie der Maßnahmenbeschwerde: 30 3.1. Zur rechtlichen Qualifikation der angefochtene... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/13 W195 2202791-1

Entscheidungsgründe: I. A. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX erhob die Beschwerdeführerin Vorstellung gegen die Gebührenbescheide der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Veterinärgrenzkontrollstelle Wien-Schwechat, vom XXXX , Zlen. XXXX und XXXX , und brachte darin vor, dass gemäß § 2 Abs. 3 Lebensmittel- und Verbraucherschutzgesetz-Abgabenverordnung (LMSVG-AbV) lediglich die tatsächlich angefallenen Fahrtkosten und nicht Fahrtkosten pro genommener Beprobung verr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2018

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