Mit Schreiben vom 18. September 2001 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Konzession zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke Wien, Europaplatz - Mariahilfer Gürtel - Sechshauser Gürtel - Gaudenzdorfer Gürtel - Margareten Gürtel - Wiedner Gürtel - Landstraßer Gürtel - Anschlussstelle Landstraße - A 23 - Knoten Prater - A 4 - österreichisch/ungarische Staatsgrenze bei Nickelsdorf der geplanten internationalen Kraftfahrlinie Wien - Belgrad. Mit Schreiben vom 28... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;KflG 1999 §14;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litb;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litc;KflG 1999 §7;
Rechtssatz: Die Behörde hat zu der hier entscheidenden Frage, wie sich die von der mitbeteiligten Partei beantragte Linie auf das Verkehrsaufkommen hinsichtlich der bestehenden Linie der Bf auswirken würde, und über den von der Bf behaupteten Fahr... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 1999, Zl. 96/03/0138, verwiesen. Mit diesem wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 1996, mit dem sie die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. Februar 1996 - mit dem die dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. August 1995 erteilte Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Wies - Buchegg - Wies zurückgenommen worden wa... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §7;KflG 1952 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0208 E 1. Februar 1989 RS 2 Stammrechtssatz Das in § 9 Abs 1 KflG 1952 verwendete Wort "Weiterführung" stellt nicht nur darauf ab, dass eine noch nicht unterbrochene Führung nicht mehr zugemutet werden kann, sondern erfaßt - solange die Konzession aufrecht besteht - auch den Fall, dass ein... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §7;KflG 1952 §9 Abs1;
Rechtssatz: Das Absuchen eines Konzessionsinhabers, die Frist zur Aufnahme des Betriebs der Kraftfahrlinie bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Wiederaufnahmeverfahrens betreffend einen konkurrierenden Verkehrsunternehmer, in dessen Konzessionserteilungsverfahren der Konzessionsinhaber nicht gehört worden war und in dem er ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §7;KflG 1952 §9 Abs1;
Rechtssatz: Das in § 9 Abs 1 KflG 1952 verwendete Wort "Weiterführung" stellt nicht nur darauf ab, dass eine noch nicht unterbrochene Führung nicht mehr zugemutet werden kann, sondern erfaßt - solange die Konzession aufrecht besteht - auch den Fall, dass eine Weiterführung eines früher aufgenomennen Betriebes nach einer bereits... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;KflG 1952 §17;KflG 1952 §7;
Rechtssatz: Im Zurücknahmeverfahren nach § 7 oder nach § 17 KflG sind Parteirechte anderer Kraftfahrlinienunternehmer als des betroffenen Unternehmers nicht vorgesehen. Anderen Kraftfahrlinienunternehmern steht insbesondere kein - mit Anspruch auf Sachentscheidung verbundenes - Recht zur Antragstell... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;KflG 1952 §7;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund des Wortlautes folgender Schriftsätze eines Kraftfahrlinienunternehmens betreffend einen Konkurrenten (Mitbeteiligten) durfte die belangte Behörde weder davon ausgehen, daß der Mitbeteiligte über eine bloße Anregung hinaus einen ihm nach de... mehr lesen...
