Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Amt des Arbeitsmarktservice Steiermark. Der Beschwerdeführer ist Vater eines am 6. August 2001 geborenen Kindes. Am 9. Mai 2003 beantragte er für die Zeit ab 16. Juli 2003 die Auszahlung von Karenzurlaubsgeld für das erwähnte Kind. Mit Antragsergänzung vom 3. Juli 2003 führte er aus, er ersuche um Auszahlung des Karenzurlaubsgeldes bis 6. August 2004. Den Verwaltungsakten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz61/01 Familienlastenausgleich63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: KBGG 2001 §2 Abs1 Z3;KBGG 2001 §8 Abs1 Z1;KBGG 2001 §8 Abs2;KUG 1974 §2 Abs3 idF 1995/820;KUG 1974 §37 idF 1995/522;KUG 1974 §39 Abs1 Z3 idF 2001/I/103;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Karenzurlaubsgeld gebührt bei Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages kraft Gesetzes, ohne dass es ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz61/01 Familienlastenausgleich63/02 Gehaltsgesetz63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §59 Abs1;GehG 1956 §7 Abs1;KBGG 2001 §2 Abs7;KBGG 2001 §5 Abs6;KBGG 2001 §8 Abs1 Z1;KUG 1974 §2 Abs1 idF 2002/I/087;KUG 1974 §34;
Rechtssatz: Beim Anspruch auf Karenzurlaubsgeld handelt es sich um einen zeitraumbezo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in teilweiser Stattgebung der Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs. 2 AlVG in Verbindung mit den §§ 33 und 36 AlVG sowie § 6 NH-VO den Anspruch auf Notstandshilfe im Zeitraum vom 10. November 2003 bis 31. Dezember 2003 von EUR 21,77 täglich auf EUR 7,47 täglich, im Zeitraum vom 1. Jänner 2003 bis 31. März 2004 von EUR 21,97 täglich auf EUR 7,71 täglich, im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 31. Augus... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1;KBGG 2001 §2 Abs1;KBGG 2001 §8 Abs1 Z1;KBGG 2001 §9 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Es kann weder auf Grund der Gestaltung des Antragsformulars noch auf Grund der Rechtslage davon die Rede sein, dass eine Verpflichtung zur Bekanntgabe einer steuerfreien Sozia... mehr lesen...
