IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 5. Dezember 2019, Zl. VStV/..., betreffend Übertretung des § 38 Abs. 5 iVm § 38 Abs. 1 lit. a Straßenverkehrsordnung – StVO, nach mündlicher Verhandlung am 23. Juni 2020 und am 20. August 2020 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 38 Abs. 1 lit. a und Abs. 5 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Lehner über die Beschwerde des A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 23. Juli 2018, Zl. …, betreffend eine Übertretung des § 9 Abs. 2 iVm § 99 Abs. 2c Z 3 Straßenverkehrsordnung – StVO, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 21. November 2018 zu Recht e r k a n n t und verkündet: I... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.12.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §9 Abs2StVO 1960 §99 Abs2c Z1
Rechtssatz: § 9 Abs. 2 StVO verfolgt den Zweck den unbedingten Vorrang von Fußgängern auf Schutzwegen zu unterstreichen. Schlagworte Schutzweg; Vorrang von Fußgängern; Verzicht; Schutzzweck European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.12.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §9 Abs2StVO 1960 §99 Abs2c Z1
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass der Vorrang von Fußgängern auf Schutzwegen nur jenen Fußgängern eingeräumt wird, die einen Schutzweg erkennbar benutzen wollen, diese Erkennbarkeit liegt allerdings bereits vor, wenn sich ein Fußgänger einem Schutzweg auf direktem Weg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 10.12.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §9 Abs2StVO 1960 §99 Abs2c Z1
Rechtssatz: Selbst in dem Fall in dem für den Fahrzeuglenker aufgrund des längeren Verweilens des Fußgängers nicht erkennbar ist, dass dieser den Schutzweg benützen möchte, muss der Fahrzeuglenker, ab dem Zeitpunkt in dem dieser Wille erkennbar wird den Vorrang soweit d... mehr lesen...
