Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 7. Mai 2001 um 7.35 Uhr in Salzburg, auf der Innsbrucker Bundesstraße stadtauswärts fahrend auf der Höhe der Kreuzung mit der Conrad-von-Hötzendorf-Straße in diese nach links einbiegend als wartepflichtiger Lenker des näher bestimmten Kraftfahrzeuges die entgegenkommende und richtungsbeibehaltende vorrangberechtigte Lenkerin des Mopeds mit dem näher angeführten polizeilich... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs5;StVO 1960 §19 Abs7 idF 1969/209;StVO 1960 §3;StVO 1960 §9 Abs6;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung des Obersten Gerichtshofes, der in seinem Urteil vom 18. September 1991, 2 Ob 44/91, unter Verweis auf entsprechende Vorjudikatur, die Auffassung vertreten hat, dass die Annahme eines Vorranges voraussetze, dass der betreffende Verk... mehr lesen...
Nach dem Inhalt einer Anzeige des Gendarmeriepostens Ferlach vom 18. April 2000 hat der Beschwerdeführer am 5. April 2000 um 19.43 Uhr seinen Pkw Mercedes 300E auf der B 85 Richtung F. gelenkt. Dabei habe er sich kurz nach dem südlichen Kreisverkehr in K. mit seinem Pkw an Hand der Bodenmarkierung nach links in Richtung K. zum Abbiegen eingereiht, sei aber gerade in Richtung F. weitergefahren. Durch das Ortsgebiet von G. habe er seinen Pkw mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;KFG 1967 §102 Abs2;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §9 Abs6;StVO 1960 §97 Abs5;
Rechtssatz: Im angefochtenen Bescheid führte die belangte Behörde u.a. aus, der Beschwerdeführer habe sich an einem bestimmten Tag zum Abbiegen eingeordnet, sei jedoch geradeaus weitergefahren, er ha... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 27. Juli 1999 um 13.55 Uhr in Wien 2, Taborstraße 1 Kreuzung Obere Donaustraße Richtung Schwedenplatz, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges den in gerader Richtung weisenden, auf der Fahrbahn angebrachten Richtungspfeil nicht beachtet, weil die Fahrt linksabbiegend fortgesetzt worden sei. Er habe eine Übertretung gemäß § 9 Abs... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §14 Abs2;StVO 1960 §9 Abs6;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: § 14 Abs. 2 StVO enthält nur eine demonstrative Aufzählung von Umkehrverboten und bildet keine lex specialis zu anderen Bestimmungen, aus denen sich weitere Umkehrverbote ergeben, weil - wie etwa gemäß § 9 Abs. 6 StVO - schon die Einleitung des Umkehrmanövers nicht erlaubt ist (vgl. im Übrigen zur d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §9 Abs6;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Das Fehlen eines Zeichens "Vorgeschriebene Fahrtrichtung" macht das Verbot des § 9 Abs. 6 StVO nicht unwirksam. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000020298.X03 Im RIS seit 17.07.2001 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §36 Abs4;StVO 1960 §9 Abs6;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Gemäß § 36 Abs 4 StVO gehen Warnzeichen oder Lichtzeichen, die den Verkehr regeln, sowohl den Straßenverkehrszeichen als auch den Bodenmarkierungen vor.Von einem "Vorgehen" dieser Zeichen kann dann nicht die Rede sein, wenn die beiden Zeichengruppen zueinander keinen Widerspruch bilden. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §9 Abs6;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Weiterfahrt im Sinne der Richtungspfeile gemäß § 9 Abs 6 StVO besteht ab Beginn der Kreuzung und erstreckt sich jedenfalls auf den gesamten Kreuzungsbereich (vgl. zutreffend Dittrich/Stolzlechner, StraßenverkehrsO3, § 9 R 66). Jedes Umkehren im Kreuzungsbereich enthält auch eine Weiterfahrt entgeg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §9 Abs6;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Tatbestand des § 9 Abs. 6 Satz 1 und 2 iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO ist bei einem Umkehrmanöver auf dem Kreuzungsmittelpunkt mit Beginn der Fahrtrichtungsänderung nach links die Weiterfahrt entgegen dem durch auf der Fahrbahn angebrachte Richtungspfeile (hier: Fahrtrichtung geradea... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen der am 21. Jänner 1993 in Innsbruck begangenen Verwaltungsübertretungen nach 1) § 52 lit. a Z. 3a StVO 1960, 2) § 9 Abs. 6 leg. cit., 3) § 8 Abs. 4 leg. cit. und 4) § 9 Abs. 1 leg. cit. mit Geldstrafen in der Höhe von 1) S 500,-- und 2) bis 4) je S 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafen: 1) 12 Stunden, 2) bis 4) je 10 Stunden) bestraft. Nach § 33a VwGG kann... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z3a;StVO 1960 §8 Abs4;StVO 1960 §9 Abs1;StVO 1960 §9 Abs6;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Hilflosigkeit, Pflegezulage, Beschädigtenrente European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030295.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §9 Abs6;VStG §22;
Rechtssatz: Die Übertretung des § 38 Abs 5 StVO zieht nicht zwingend eine Übertretung nach § 9 Abs 6 legcit oder umgekehrt nach sich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030136.X02 Im RIS seit 05.08.2005 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §9 Abs6;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: In der Formulierung des Spruches "nach links weisende Bodenmarkierungen nicht beachtet, sondern geradeaus weitergefahren zu sein" und "entsprechend der Richtungspfeile (nach links) eingeordnet ..., die Fahrt jedoch nicht nach links, sondern geradeaus fortgesetzt zu haben" liegt kein r... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §2 Abs1 Z29;StVO 1960 §9 Abs6;
Rechtssatz: War die Absicht des Lenkers bei Beginn des Überholmanövers auf ein Geradeausfahren gerichtet und die Möglichkeit des Einordnens nicht einwandfrei erkennbar gewesen, so ist es für die Zulässigkeit des Überholmanövers unerheblich, ob für den Lenker die Möglichkeit bestanden hätte, nach links abzubie... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb;StVO 1960 §44 Abs2;StVO 1960 §44 Abs3;StVO 1960 §9 Abs1;StVO 1960 §9 Abs6;
Rechtssatz: Verordnungen, die die Anbringung von Bodenmarkierungen im Sinne des § 9 Abs 1 und Abs 6 StVO betreffen, werden nicht durch die Anbringung der Bodenmarkierungen selbst, sondern durch Anschlag auf die Amtstafel gehörig kundgemacht (Hinweis E 20.9.1985, 85/18/0133). ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb;StVO 1960 §9 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02/0048 E 27. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Richtungsprofile iSd § 9 Abs 6 StVO sind nur verbindlich, wenn sie auf einer diesbezüglichen behördlichen Verordnung beruhen. (Hinweis auf E vom 10.2.1982, 0838/80 sowie vom 15.4.1983, 82/02/0219) European ... mehr lesen...
