Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Mai 1993 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 4. März 1991 um 17.18 Uhr an einem näher bezeichneten Ort, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die dort befindliche Sperrlinie überfahren; sie habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs. 1 StVO begangen. Über die Beschwerdeführerin wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §55 Abs8;StVO 1960 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/02/0267 1 Stammrechtssatz Da § 55 Abs 8 StVO idFd 13. StVO-Novelle vom VfGH mit Ablauf des 30.9.1990 aufgehoben wurde, ist zu einer nach diesem Datum gelegenen Tatzeit das Befahren einer Sperrfläche bzw das Überfahren einer Sperrl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 23. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. Mai 1990 um 22.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Wattens, auf der Bahnhofstraße, in Richtung Süden gelenkt und dabei trotz des dort befindlichen Vorschriftszeichens "Halt" beim Einfahren in die B 171 nicht vor der Kreuzung angehalten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Z. 24 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn gemä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §55 Abs8;StVO 1960 §9 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Bodenmarkierungen, die ein Gebot oder Verbot bewirken, bedürfen seit dem E d VfGH 28.9.1989, G 52-54/89, G 80/89, mit dem § 55 Abs 8 StVO mit Wirksamkeit vom 30.9.1990 als verfassungswidrig aufgehoben wurde, einer Ve... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 18. Juli 1991 an einem bestimmten Ort in Wien einen dem Kennzeichen nach bestimmten Anhänger "außerhalb der Bodenmarkierungen, nämlich in der Einfahrt des genannten Hauses" abgestellt zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs. 7 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs1;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1;StVO 1960 §24 Abs3;StVO 1960 §55 Abs8 idF 1986/105;StVO 1960 §9 Abs7;StVONov 13te;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1042/69 E 22. Dezember 1969 RS 1; 2024/75 E 30. September 1976 RS 1; E 20. April 1989, 88/18/0346; 3186/79 E 11. September 1981 RS 1; 81/03/0115 E 2. Februar 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einer Reihe von Verwaltungsübertretungen nach der StVO sowie zweier Übertretungen des EGVG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid (mit Ausnahme des Spruchpunktes 2) richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat, soweit damit die Bestrafungen wegen Übertretungen der StVO bekämpft werden (in Hinsicht auf die Übertretungen des EGVG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §55 Abs8 idF 1986/105;StVO 1960 §9 Abs1;StVONov 13te;VStG §1 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Da § 55 Abs 8 StVO idFd 13. StVO-Novelle vom VfGH mit Ablauf des 30.9.1990 aufgehoben wurde, ist zu einer nach diesem Datum gelegenen Tatzeit das Befahren einer Sperrfl... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer (zu den Punkten 3, 9 und 11 vom Landeshauptmann, ansonsten von der Landesregierung) schuldig erkannt, er habe am 17. November 1989 um 1.53 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1. diesen in Wien I, Franz-Josefs-Kai 57-35 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, 2. in Wien I, Franz-Josefs-Kai 57-35, die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erhe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs5 idF 1975/302;B-VG Art140 Abs7 idF 1975/302;StVO 1960 §55 Abs8 idF 1986/105; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/02/0022 1 (hier: Richtungspfeile) Stammrechtssatz Es ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 13. Dezember 1989 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach § 24 Abs. 1 lit. c StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil sie am 16. März 1989 um 13.19 Uhr in Wien 1, A-Platz n, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einem Schutzweg abgestellt gehabt habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs5 idF 1975/302;B-VG Art140 Abs7 idF 1975/302;StVO 1960 §2 Abs1 Z12;StVO 1960 §55 Abs8 idF 1986/105;
Rechtssatz: Es trifft schon deshalb zu, daß die Bestimmung des § 55 Abs 8 StVO idF BGBl 1986/105 im vorliegenden Beschwerdefall anzuwenden war, weil der Verfassungsgerichtshof zwar mit E vom 28.9.1989, G 52/89 ua, diese Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs7;StVO 1960 §55 Abs8 idF 1986/105; Beachte Vorgeschichte:89/18/0033 E 22. März 1989;
Rechtssatz: Ausführungen über Auswirkungen der Aufhebung des § 55 Abs 8 StVO idF der 13. Nov BGBl 1986/105 durch E des VfGH 28.9.1989, G 52/89 u. a., in einem Anlassfall. European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §16 Abs1;StVO 1960 §55 Abs8;StVO 1960 §98 Abs3;
Rechtssatz: Es existiert keine Vorschrift, dass der Straßenverkehr anlässlich der Anbringung einer Haltelinie einem Aktenvermerk betreffend diese Anbringung der Haltelinie anzufertigen hätte; insbesondere ergibt sich das weder aus § 55 Abs 8 noch aus § 98 Abs 3 StVO. Europ... mehr lesen...
