Mit Eingabe vom 18. Oktober 2012 beantragte die beschwerdeführende Partei gemäß § 45 Abs 2 StVO 1960 die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Gebot nach § 46 Abs 3 StVO 1960, wonach ein Fahrzeug, das wegen eines Gebrechens o. dgl. angehalten werden muss, über die nächste Abfahrtsstraße von der Autobahn zu entfernen ist. Die Zentrale der beschwerdeführenden Partei liege im Süden von Salzburg. Zu ihrem Einzugsgebiet gehöre das gesamte Bundesland Salzburg. Sie sei unter anderem damit ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 22. Februar 2005 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe am 27. Juli 2004 um 20.25 Uhr in der Gemeinde Kundl, A 12 bei km 24,3, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten, "schleppenden" Fahrzeuges nicht dafür gesorgt, dass das Gespann unverzüglich bei der nächsten Abfahrt von der Autobahn abgefahren sei; der Reisebus sei zum angegebenen Zeitpunkt auf der angeg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z2 litc;KDV 1967 §58 Abs1 Z2 litd;KDV 1967 §58;StVO 1960 §46 Abs1;StVO 1960 §46 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Gebot des § 46 Abs. 3 dritter Satz StVO 1960 ist auch dann zu beachten, wenn das "Gebrechen" am geschleppten Fahrzeug nicht auf der Autobahn eingetreten ist, sondern die Auffahrt bereits in... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z2 litc;KDV 1967 §58 Abs1 Z2 litd;KDV 1967 §58;StVO 1960 §46 Abs1;StVO 1960 §46 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 58 Abs. 1 Z. 2 lit. d KDV 1967 und § 46 Abs. 1 StVO 1960 kann nicht geschlossen werden, dass das Abschleppen mit Hubbrille auf der Autobahn (generell) zulässig ist. Diese Bestimmungen sind mit der Vorschrift des § 46 Abs. 3 StVO 196... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 13. Mai 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 19. Dezember 1996 um 16.49 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle auf der Südautobahn ein dem Kennzeichen nach bezeichnetes Kraftfahrzeug gelenkt und dabei den Pannenstreifen befahren. Er habe dadurch gegen § 46 Abs. 4 lit. d StVO verstoßen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt wurde. Mit dem vor d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §60;StVO 1960 §2 Abs1 Z6a;StVO 1960 §2 Abs1 Z6b;StVO 1960 §2 Abs1 Z6c;StVO 1960 §46 Abs3;StVO 1960 §46 Abs4 litd;
Rechtssatz: Der Verkehrsteilnehmer hat sich nach den der StVO vom Gesetzgeber zu Grunde gelegten Prinzipien so zu verhalten, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet. Zur Verkehrssicherheit zählt aber auch, dass sich auf d... mehr lesen...
