Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2StVO 1960KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Verwaltungsstrafe über eine deutscheStaatsangehörige wegen einer Geschwindigkeitsübertretung; keine nachder Judikatur des EGMR unzulässige Überwälzung der Beweislast auf dieFahrzeugh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist zu 86/02/0029 ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid anhängig, mit dem die Bf. schuldig erkannt wurde, sie habe "am 18. 10. 1984, um 14.50 Uhr in Wien, S-Straße, vom Kundenparkplatz der Firma 'M' kommend Richtung B-Straße das Fahrzeug mit dem Kennzeichen W ... gelenkt und dabei das in Wien, S-Straße, deutlich sichtbar angebrachte Gebotszeichen gemäß §52 Zif. 15 StVO 1960 'Vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts' nicht be... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2StVO 1960 §44aStVO 1960 §43 Abs1 litbVerordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 25.07.84 betreffend Anordnung eines Gebotes "Vorgeschriebene Fahrtrichtung" gemäß §52 Z15 StVO 1960 in Wien 19. Sieveringer Straße 2 Beachte Kundmachung am 27. Jänner 1987, LGBl. für Wien 4/1987
Rechtssatz: Verordnung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH ist (zu B525/82) ein Verfahren zur Prüfung eines im Instanzenzug ergangenen Bescheides der Oö. Landesregierung anhängig, mit dem über den Bf. wegen einer Verwaltungsübertretung nach §52 lita Z10a StVO 1960 eine Geldstrafe verhängt wurde, weil er auf der Westautobahn A 1 als Lenker eines PKW die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 18 km/h überschritten hat. Die Verhängung der Strafe wurde im wesentlichen damit begründet, daß am Tato... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §44a, §44bStVO 1960 §90 Abs3 Beachte Kundmachung am 29. August 1986, BGBl. 449/1986
Rechtssatz: StVO 1960 idF BGBl. 412/1976; zum Zwecke der Ermöglichung von Arbeiten zur Straßenerh... mehr lesen...
