Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 1995 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Ersatz der Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 6. April 1994 um 07.25 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des an einem näher beschriebenen Ort verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. In der Begründung: führte die belangte Behörde im ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §44a Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0267 E 20. Februar 1986 VwSlg 12044 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Zeiten, in denen die Verkehrsmaßnahmen wirksam werden sollen, sind bereits in der von der Behörde zu erlassenden Verordnung festzusetzen; dies darf nicht etwa der Person, Dienststelle oder Unternehmung, welche nach § 44 a Abs 3 StVO die Straßenver... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §44a Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0267 E 20. Februar 1986 VwSlg 12044 A/1986 RS 4 Stammrechtssatz Fehlt der zeitliche Geltungsbereich einer Verordnung, so kann sie auch nicht entsprechend der Vorschrift (des § 44a Abs 3 StVO) kundgemacht werden und die dennoch vorgenommene Anbringung der Straßenverkehrszeichen keinerlei Rechtswirkungen entfalten (... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 1994 wurden dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 14. Jänner 1992 um 14.20 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung seines an einem näher beschriebenen Ort verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §44a Abs1;StVO 1960 §44a Abs2;StVO 1960 §44a Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/02/0100 E 8. November 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/08 95/02/0137 2 Stammrechtssatz Der Zeitraum eines vorübergehenden Halteverbotes und Parkverbotes für die Dauer der jeweiligen Theatervera... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 23. Juni 1994 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 2, 3 und 7 StVO die Kosten für die Entfernung des am 14. Dezember 1993 um 18.42 Uhr in Linz, Promenade 39, verkehrsbehindernd abgestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs vorgeschrieben. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 1995 keine Folge gegeben. Dies unt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §44a Abs1;StVO 1960 §44a Abs2;StVO 1960 §44a Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Zeitraum eines vorübergehenden Halteverbotes und Parkverbotes für die Dauer der jeweiligen Theaterveranstaltung muß in Ansehung des Zutransportes und Abtransportes von Besuchern den entscheidenden Anfangszeitpunkt vor Beginn der Vorstellung bzw Endzeitpunkt n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §44a Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0267 E 20. Februar 1986 VwSlg 12044 A/1986 RS 4 Stammrechtssatz Fehlt der zeitliche Geltungsbereich einer Verordnung, so kann sie auch nicht entsprechend der Vorschrift (des § 44a Abs 3 StVO) kundgemacht werden und die dennoch vorgenommene Anbringung der Straßenverkehrszeiche... mehr lesen...
