Rechtssatz: Der Beschuldigte als Straßenaufsichtsorgan iSd § 97 Abs. 4 StVO ist dann berechtigt einem ?Sondertransport" ein Linksabbiegen zu einer Tankstelle entgegen dem angebrachten Verkehrszeichen ?Einbiegen nach links verboten" zu ermöglichen, wenn er als Warnzeichen blaues Licht oder Schallzeichen aktiviert hat. Schlagworte Ausnahme von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, blaues Licht, Schallzeichen, Amtsorgan mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 08.05.1996, um 15.50 Uhr, in Koglhof, auf der B 72, bei StrKm 46,900, auf Höhe der Tankstelle A, Bezirk Weiz, als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen ST 848075 (Sonstige) zu einem vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, daß ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre. Infolgedessen sei der Berufungswerber auf ein Fahrzeug aufgefahren, als e... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Sicherheitsabstand beim Hintereinanderfahren nach § 18 Abs 1 StVO ist auch vom Lenker eines Einsatzfahrzeuges einzuhalten. So kann auch bei einer Einsatzfahrt mit eingeschaltetem Blaulicht nicht automatisch darauf vertraut werden, daß der voranfahrende Lenker ein ungehindertes Überholen zuläßt. Dieser Lenker hatte kein entsprechendes Zeichen gesetzt und sich vielmehr zwecks Einbiegen zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet, bevor nach dem Ansetzen des Berufungswerbers zum Überhol... mehr lesen...
