IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Weber als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH, gegen die Punkte 2 und 5 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt vom 01.07.2022, Zl ***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG Folge gegeben und die Punkte 2 und 5 des angefochtenen Straferkenntnisses aufgehoben. II. Gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG wird zu d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 19. Dezember 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) und dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung I. erkennt zu Recht: 1. Spruchpunkt 2. des angefo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.01.2019 Norm: StVO 1960 §5StVO 1960 §5a Abs2StVO 1960 §100 Abs2
Rechtssatz: Grundsätzlich gilt im VStG für das Zusammentreffen strafbarer Handlungen das Prinzip der Kumulation (§ 22 VStG), es sei denn, es handelt sich um einander ausschließende Strafandrohungen, das heißt, dass aus der Fassung der betreffenden Strafbestimmung die Ablehnung des Grundsatzes der Kumulation he... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.01.2019 Norm: StVO 1960 §5StVO 1960 §5a Abs2StVO 1960 §100 Abs2
Rechtssatz: Liegt zum Zeitpunkt der Untersuchung durch den Amtsarzt (sowie der Untersuchung der Blutprobe durch das Forensisch-Toxikologische-Labor) bereits ein gültiges Alkomat-Messergebnis des Alkoholgehalts der Atemluft vor, wobei der Alkoholgehalt der Atemluft dieses bereits über der Grenze des § 5 Abs 1 S... mehr lesen...
