Mit Schreiben vom 21. Mai 1997 beantragte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt die Höherreihung in der Krankenversicherung ("Geldleistergruppe"). Mit Eingabe vom 29. Februar 2004 beantragte die Beschwerdeführerin die Rückerstattung von Höherversicherungsbeiträgen in der Krankenversicherung. Sie legte dar, dass sie auf Grund der gemäß § 25a Abs. 4 GSVG geleisteten Höherreihungsbeiträge in den Jahren 1998 bis 2001 insgesamt Krankenversicherungsbe... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASRÄG 1997;GSVG 1978 §25 idF 1998/I/139;GSVG 1978 §25a idF 1998/I/139;GSVG 1978 §85 Abs3 idF 1998/I/139;
Rechtssatz: Wie § 85 Abs. 3 zweiter Satz GSVG erweist, ist die Nachbemessung im Sinne des § 25 GSVG für die Unterscheidung zwischen Sachleistungsberechtigung und Geldleistungsberechtigung im Jahr der Nachbemessung ohne Bedeutung; diese Un... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Träger der Krankenversicherung nach § 23 ASVG. In dem für die Jahre 1986 bis 1989 gemäß § 150 BAO erstatteten Bericht hielt der Prüfer fest, die Beschwerdeführerin habe iSd § 135 Abs 4 ASVG den Versicherten Fahrtkostenersätze nach den Tarifen des jeweils billigsten öffentlichen Verkehrsmittels unter Abzug eines Selbstbehaltes gewährt. Für die Auszahlung der Fahrtkostenersätze seien interne Belege erstellt worden. Rechnungen (Fahrscheine) öffentlicher Verkehr... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §135 Abs4;GSVG 1978 §85 Abs2 litb;GSVG 1978 §85 Abs3;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs3;UStG 1972 §12 Abs8;UStG 1972 §6 Z6;
Rechtssatz: Unabdingbare Voraussetzung für den Vorsteuerabzug nach § 12 Abs 8 UStG 1972 ist, dass es sich hiebei um Kostenersätze für solche Leistungen handelt, d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Träger der Krankenversicherung nach § 23 ASVG. Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat das Finanzamt den Standpunkt, daß eine bei einem nachträglichen Kostenersatz für den Bezug von Heilmitteln einbehaltene Rezeptgebühr nach § 12 Abs. 8 letzter Satz UStG 1972 die Vorsteuerbemessungsgrundlage für den Krankenversicherungsträger mindert (vgl. Tz. 1.2 der Niederschrift über die Schlußbesprechung vom 18. Mai 1989; es handelte sich um Vorsteuerbeträge... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG;GSVG 1978 §85 Abs2 litb;GSVG 1978 §85 Abs3;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs3;UStG 1972 §12 Abs8;UStG 1972 §6 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/07 89/15/0041 2 Stammrechtssatz § 12 Abs 8 UStG 1972 idF des AbgÄG 1980, 1980/563, setzt einen " Kostenersatz " iSd Sozialv... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt erbrachte im Zeitraum vom 1. Jänner 1991 bis 31. März 1993 für die (als anspruchsberechtigte Angehörige im Sinne des § 83 GSVG angesehene) Ehegattin des Beschwerdeführers B (im folgenden: B.) als Leistungen der Krankenversicherung Sachleistungen (§ 85 Abs. 1 und 3 GSVG) mit einem Gesamtaufwand von S 38.684,57. Davon wurden von dem nach dem GSVG in der Krankenversicherung pflichtversicherten Beschwerdeführer die gemäß § 86 Abs. 1 und 3 GSVG ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §10 Abs6;ASVG §102 Abs2;ASVG §131;BKUVG §118 Abs1;BKUVG §118 Abs3;GSVG 1978 §76;GSVG 1978 §85 Abs3;GSVG 1978 §86 Abs1;GSVG 1978 §86 Abs3;
Rechtssatz: Auch wenn § 118 BKUVG die verallgemeinerungsfähige (für alle Sozialversicherungsgesetze geltende) bereicherungsrechtliche Ausgleichsregelung im Verhältnis zwischen de... mehr lesen...
Anläßlich einer im Jahr 1983 durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin einigen ihrer Dienstnehmer für deren Privat-PKW Garagenplätze in ihrem Bürogebäude zur Verfügung stellt. Es wurde ferner festgestellt, daß die Beschwerdeführerin Vorsteuern geltend gemacht hatte, die auf Lieferungen an Versicherte entfallen, denen sie hiefür nachträgliche freiwillige Zuschüsse aus ihrem Unterstützungsfonds gewährt hatte. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer für ... mehr lesen...
Anläßlich der bei der Beschwerdeführerin im Jahre 1984 durchgeführten Prüfung der Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1979 bis 1982 wurden u.a. folgende Feststellungen getroffen: In einem Krankenhaus und einem Rekonvaleszentenheim der Beschwerdeführerin wurden Arbeitnehmern (vorwiegend Krankenschwestern) Dienstwohnungen samt kompletter Möblierung zur Verfügung gestellt. Weiters hatte die Beschwerdeführerin, soweit ihr Rechnungen über Bestattungskosten bzw. sonstige Leistungen vor... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §85 Abs2 litb;GSVG 1978 §85 Abs3;UStG 1972 §12 Abs3;UStG 1972 §12 Abs8 idF 1980/563;UStG 1972 §6 Z6; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 71;
Rechtssatz: § 12 Abs 8 UStG 1972 idF des AbgÄG 1980, 1980/563, setzt einen "Kostenersatz" iSd Sozialversicherungsrechts (zB iSd § 85 Abs 2 lit b GSVG) voraus, nämlich die E... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §85 Abs3;UStG 1972 §12 Abs8 idF 1980/563; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 73;
Rechtssatz: Voraussetzung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 8 UStG 1972 idF 1980/563 ist, daß die dem Versicherten von einem Unternehmer erbrachte Leistung im allg und überlicherweise vom Sozialversicherungsträger als "Sachleistung... mehr lesen...
