Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (Landesstelle Salzburg) vom 14.04.2020 wurde ein Begehren der Beschwerdeführerin vom 20.02.2020 auf Rückzahlung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) für den Zeitraum 23.04.2012 bis 31.12.2017 im Betrag von EUR 14.533,18 unter Bezugnahme auf § 41 Abs. 3 GSVG abgelehnt. Dem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (Landesstelle Salzburg) vom 14.04.2020 wurde ein Begehren der Beschwerdeführerin vom 30.11.2018 auf Rückzahlung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) für den Zeitraum 01.05.2007 bis 28.02.2014 im Betrag von EUR 7.791,50 unter Bezugnahme auf § 41 Abs. 3 GSVG abgelehnt. Dem Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass die für den Zeitraum von XXXX bis XXXX entrichteten Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung des XXXX , geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) in Höhe von Euro XXXX an die Österreichische Gesundheitskasse zu überweisen waren. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Kärnten (vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Kärnten; im Folgenden: belangte Behörde), vom 07.09.2020, Zahl XXXX , wurde gemäß § 47 SVSG (Selbstständigen-Sozialversicherungsgesetz), § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG entschieden, dass der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 15.05.2020 auf R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Antrag des XXXX , geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) auf Rückzahlung des Beitragsguthabens in der Höhe von Euro XXXX aufgrund der Umqualifizierung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in ein unselbständiges Dienstverhältnis für die Zeit von XXXX bis XXXX abgewiesen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Antrag der XXXX , geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) auf Rückzahlung des Beitragsguthabens in der Höhe von Euro XXXX aufgrund der Umqualifizierung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in ein unselbständiges Dienstverhältnis für die Zeit von XXXX bis XXXX abgewiese... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Antrag des XXXX , geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) auf Rückzahlung des Beitragsguthabens in der Höhe von Euro XXXX aufgrund der Umqualifizierung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in ein unselbständiges Dienstverhältnis für die Zeit von XXXX bis XXXX abgewiesen ... mehr lesen...
Schlagworte Aussetzung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:G312.2230944.1.00 Im RIS seit 23.11.2020 Zuletzt aktualisiert am 23.11.2020 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Steiermark (vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark; im Folgenden: belangte Behörde), vom 10.02.2020, Zahl XXXX, wurde gemäß § 47 SVSG (Selbstständigen-Sozialversicherungsgesetz), § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG entschieden, dass der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 16.04.2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Steiermark (vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark; im Folgenden: belangte Behörde), vom 04.03.2020, Zahl XXXX , wurde gemäß § 47 SVSG (Selbstständigen-Sozialversicherungsgesetz), § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG entschieden, dass der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 27.06.2019... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .02.2020, VSNR/Abt.: XXXX , wies die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: SVS), den Antrag des XXXX , geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vom 15.11.2019 auf Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung für den Zeitraum XXXX .04.2007 bis XXXX .11.2012 in Höhe von EUR 20.738,90 gem. § 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .03.2020, VSNR/Abt.: XXXX , wies die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: SVS), den Antrag der XXXX , geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF), vom 06.06.2019 auf Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung für den Zeitraum XXXX .01.2007 bis XXXX .04.2018 in Höhe von EUR 61.910,58 gem. §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .03.2020, VSNR/Abt.: XXXX , wies die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: SVS), die Anträge der XXXX , geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF), vom 30.07.2019 auf Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung für den Zeitraum XXXX .01.2007 bis XXXX .12.2015 in Höhe von EUR 54.837,39 gem. ... mehr lesen...
Schlagworte Krankenversicherung Pensionsversicherung Rechtslage Rückforderung selbstständig Erwerbstätiger Sozialversicherung unselbständige Tätigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:G305.2231015.1.00 Im RIS seit 13.11.2020 Zuletzt aktualisiert am 13.11.2020 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Steiermark (vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark; im Folgenden: belangte Behörde), vom 21.02.2020, Zahl XXXX , wurde gemäß § 47 SVSG (Selbstständigen-Sozialversicherungsgesetz), § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG entschieden, dass der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 13.05.2019... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .03.2020, VSNR/Abt.: XXXX , wies die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: SVS), die Anträge des XXXX , geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vom 17.04.2019 und 06.06.2019 auf Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung für den Zeitraum XXXX .01.2009 bis XXXX .02.2017 in Höhe von EUR 35... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz ihres rechtsfreundlichen Vertreters vom 30.11.2018, nach Angaben der belangten Behörde eingelangt am 5.12.2018, stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") den Antrag, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden kurz: "SVA") möge feststellen, dass für den Zeitraum von 1.5.2007 bis 28.2.2014 für die BF keine Pflichtversicherung bestanden hat, sowie die von der BF für den g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die gegenständliche Säumnisbeschwerde langte am 26.09.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde sodann mit Schreiben vom 26.09.2018 zuständigkeitshalber gemäß § 6 AVG an die belangte Behörde (in weiterer Folge: SVA) weitergeleitet. In der Beschwerde wird geltend gemacht, die SVA habe nicht innerhalb der gemäß § 73 AVG vorgesehenen sechsmonatigen Entscheidungsfrist über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 03.08.2017 auf Überweisun... mehr lesen...
