Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt: Mit Spruchpunkt I des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Jänner 1998 bis zum 31. Dezember 2004 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterlegen sei. Mit Spruchpunkt II des angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §40 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verjährungsbestimmung des § 40 Abs. 1 GSVG unterwirft ausschließlich das Recht der Sozialversicherungsanstalt auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen der Verjährung. Eine Verjährung des Rechts, die Versicherungspflicht festzustellen, sieht das Gesetz nicht vor (vgl. z... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt im April oder Juni 2001 vom zuständigen Finanzamt mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer gemäß Einkommensteuerbescheid 1998 vom 12. Dezember 2000 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von S 100.000,-- hatte. Am 21. Oktober 2001 erließ die mitbeteiligte Versicherungsanstalt einen Rückstandsausweis, der Grundlage eines gegen den Beschwerdeführer geführten Exekutionsverfahrens war. Mit Bescheid vom 20. August 2... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer war vom 10. Februar 1992 bis zum 20. April 1993 Inhaber einer Gewerbeberechtigung für "Warenpräsentation unter ständiger Betrauung seitens eines Auftraggebers" und Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich. Die belangte Behörde stellte mit rechtskräftigem Einspruchsbescheid vom 21. November 1994 das Bestehen der Pflichtversicherung des Beschwerdeführers in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG vom 10. Februar 1992 ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §40 Abs1;GSVG 1978 §42;
Rechtssatz: Entsprechend dem Regelungszweck des § 42 iVm § 40 Abs. 1 GSVG, nach dem immer dann (aber nur dann) eine Verjährung des Rechtes auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen bzw. Nebengebühren eintreten soll, wenn gegenüber dem Schuldner innerhalb der gesetzten Fristen keine auf die Verpflichtung zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer übte nach der Aktenlage vom 23. April 1987 bis 31. Dezember 1993 (Ruhendmeldung ab 1. Jänner 1994) eine selbständige Erwerbstätigkeit als Inhaber eines Gewerbescheines für Gastgewerbe in der Betriebsart eines Gasthauses aus. Am 26. November 1990 (Datum der darüber aufgenommenen Niederschrift) beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 25a Abs. 2 GSVG die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage für das Jahr 1989 und erklärte in dieser Niederschrift, dass seine ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §22 Abs1;GSVG 1978 §40 Abs1;
Rechtssatz: Es ist einzuräumen, dass dem Beschwerdeführer "unwahre Angaben" im eigentlichen Sinne insoweit nicht vorgeworfen werden können, als er auf die Aufforderung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft anlässlich der Niederschrift vom 26. November 1990, Einkommensteuerbescheide vorzulegen, keine "fa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war vom 18. März 1986 bis zum 30. April 1991 Inhaberin der Gewerbeberechtigung für Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Kleinhandel mit Trafiknebenartikel in Verbindung mit einer Tabaktrafik. Ab dem 2. Juli 1990 war die Beschwerdeführerin auch unselbständig beschäftigt. Sie unterlag auf Grund ihrer Mitgliedschaft bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft der Pflichtversicherung gem. § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 1 GSV... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §56;GSVG 1978 §182;GSVG 1978 §35 Abs2 idF 1987/610;GSVG 1978 §40 Abs1;
Rechtssatz: In der "Berufung" des Versicherten gegen eine nicht als Bescheid zu qualifizierende Mitteilung (Vorschreibung iSd § 35 Abs 2 zweiter Satz GSVG) des Versicherungsträgers liegt eine Bestreitun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit etwa 1976 Inhaber der Gewerbeberechtigungen für Handelsagentur (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 24 GewO 1973) und Handelsgewerbe (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973) und unterliegt auf Grund dieser Erwerbstätigkeit der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG. Trotz richtig gespeicherter Steuernummer erhielt die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt vom Finanzamt über das Bundesrechenzentrum keine Daten hinsichtlich ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §40 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufforderung zur Vorlage des Einkommenssteuerbescheides war eine im Sinne des § 40 GSVG zum Zwecke der Feststellung getroffene Maßnahme. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998080177.X03 Im RIS seit 01.03.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Oktober 1992 hat die Beschwerdeführerin gegenüber dem Mitbeteiligten festgestellt, daß gemäß § 194 GSVG im Zusammenhalt mit § 410 ASVG für die Nachverrechnung der Pflichtbeitragsgrundlagen der Jahre 1987 und 1988 die fünfjährige Verjährungsfrist gemäß § 40 GSVG maßgebend sei. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Mitbeteiligte im Februar 1984 "auf der Pflichtversicherungserklärung" zwei Steuernummern angegeben, wobei eine der Nummern durchgestrichen gewes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;GSVG 1978 §40 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Frage, daß die dreijährige Verjährungsfrist iSd § 40 Abs 1 GSVG "bei der Beitragsgrundlagenberichtigung" anzuwenden sei, ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht vorgesehen. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Er... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25;GSVG 1978 §40 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß die Beitragsgrundlage in der Pflichtversicherung nach dem GSVG an den steuerpflichtigen Einkünften des Versicherten nach Maßgabe der §§ 25 ff GSVG anknüpft, ist die im Formular "Versicherungserklärung" unter Punkt 5 enthaltene Frage "Werden oder wurden Sie bereits steuerlich veranlagt? ... wen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §56;GSVG 1978 §194;GSVG 1978 §40 Abs1;
Rechtssatz: Zur Frage der Anwendung einer bestimmten Rechtsvorschrift ist ein Feststellungsbescheid ganz allgemein unzulässig, insbesondere auch dann, wenn die Erlassung eines Leistungsbescheides möglich wäre (hier: Zur Frage der Anwe... mehr lesen...
