Der Beschwerdeführer übte jedenfalls in den Streitjahren 1994 und 1995 ein Gewerbe aus und unterlag dadurch gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG. Daneben stand er in einem unselbständigen Beschäftigungsverhältnis und unterlag dadurch der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG. Aus dieser unselbständigen Erwerbstätigkeit erzielte der Beschwerdeführer sowohl im Jahr 1994 als auch 1995 ein Einkommen, das über ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §127b;GSVG 1978 §35a idF 1994/021;
Rechtssatz: Macht der Versicherte glaubhaft, dass er auf Grund der Mehrfachversicherung im Durchschnitt des Jahres die höchstmögliche Gesamtbeitragsgrundlage überschreiten wird, so hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Beitragsgrundlage in der Höhe der voraussichtlichen Differenz zwischen ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §127b;GSVG 1978 §35a idF 1994/021;
Rechtssatz: Eine Rückziehung des Antrages nach § 35a iVm § 127b GSVG (Differenzvorschreibung) ist im Hinblick auf die Jahresbezogenheit der gesamten Regelung für dieses Kalenderjahr nach Beginn der Vorgangsweise iSd § 35a GSVG unzulässig. Andernfalls würden nämlich die Bestimmungen über die Verpflichtung zur rechtzeit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides des mitbeteiligten Sozialversicherungsträgers - festgestellt, daß für den - seit 19. September 1996 in Österreich ein Gewerbe ausübenden - Beschwerdeführer die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung gemäß § 25a GSVG für das Kalenderjahr 1996 S 12.452,-- und für 1997 S 13.438,-- beträgt. Der Beschwerdeführer hatte ins Treffen gefüh... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E05204020001 Verwaltungsrecht allgemein66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 11992E189 EGV Art189;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art14c litb;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art14d Abs2;EURallg;GSVG 1978 §127a;GSVG 1978 §25a Abs1;GSVG 1978 §35a;VwRallg;
Rechtssatz: Art 14d Abs 2 der Verordnung (EWG) 1408/71 stellt die dort angeordnete Gleichbehandlung unter keinerlei Vo... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Jänner 1994 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 25 GSVG die monatliche Beitragsgrundlage der Beschwerdeführerin in der Pensionsversicherung für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis 31. Dezember 1993 mit S 39.200,-- und gemäß § 27 GSVG die monatlichen Beiträge im genannten Zeitraum mit S 4.900,-- fest. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch wandte die Beschwerdeführerin ein, es sei ein Widersinn, "Pflicht-... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §35a;
Rechtssatz: § 35a GSVG dient zur Vermeidung einer Überbelastung mehrfach Beitragspflichtiger. Hat der Beitragspflichtige lediglich Pensionsbeiträge nach dem GSVG zu entrichten, unterliegt er keiner solchen mehrfachen Belastung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994080267.X02 ... mehr lesen...
