Die Beschwerdeführerin war vom 18. März 1986 bis zum 30. April 1991 Inhaberin der Gewerbeberechtigung für Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Kleinhandel mit Trafiknebenartikel in Verbindung mit einer Tabaktrafik. Ab dem 2. Juli 1990 war die Beschwerdeführerin auch unselbständig beschäftigt. Sie unterlag auf Grund ihrer Mitgliedschaft bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft der Pflichtversicherung gem. § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 1 GSV... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25a Abs3;GSVG 1978 §27 Abs5;GSVG 1978 §35 Abs1;GSVG 1978 §35 Abs2 idF 1987/610;GSVG 1978 §35 Abs2;GSVG 1978 §40;
Rechtssatz: Durch die Anfügung eines zweiten Satzes in § 35 Abs 2 GSVG (BGBl Nr 1987/610) wurde klargestellt, dass bei einer nachträglichen Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage gemäß § 25a Abs 3 GSVG oder bei der nachträglichen Fe... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte übte auf Grund eines auf ihren Namen lautenden Gewerbescheines vom 22. Februar 1993 ab 1. Februar 1993 das Gewerbe "ständig von einem Auftraggeber betrauter Warenpräsentator" aus. Nachdem über das Vermögen ihres Auftraggebers der Anschlusskonkurs eröffnet wurde, begehrte sie am 16. Februar 1995 (auf Grund der damals geltenden Fassung des § 2 Z. 3 IESG, wonach die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Ansprüche von arbeitnehmerähnlichen Personen gemäß § 51 Abs. 3 Z. ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §25;GSVG 1978 §25a Abs3;
Rechtssatz: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat die Versicherungspflicht der Mitbeteiligten erkennbar auf ihre Kammermitgliedschaft nach § 2 Abs 1 Z 1 GSVG gestützt. Auch die belangte Behörde geht davon aus. Eine weitere Tätigkeit der Mitbeteiligten, insbesondere im Rahmen eines B... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25;GSVG 1978 §25a Abs3;
Rechtssatz: Für die Feststellung der Beitragsgrundlage sind die auch für die Bemessung der Einkommensteuer maßgeblichen Einkünfte des Pflichtversicherten heranzuziehen. Hier: Eine "Orientierung an der Qualifikation der Finanzbehörden" kann sich aber nur darauf beziehen, welche Beträge die Einkünfte bilden, nicht aber ob die Ein... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 1994 wies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt gemäß § 127 b Abs. 1 und 2 GSVG den Antrag des Beschwerdeführers vom 31. Mai 1994 auf Erstattung von Überschreitungsbeträgen aus der Mehrfachversicherung in der Pensionsversicherung für das Jahr 1993 mit der Begründung: ab, daß der Antrag nicht innerhalb der unerstreckbaren Frist des § 127 b Abs. 2 GSVG (nämlich bis zum 31. Jänner 1994) gestellt worden sei und der Beschwerdeführer im übrigen bereits mit S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Jahre 1993 sowohl in der Pensionsversicherung nach dem BSVG als auch in jener nach dem GSVG pflichtversichert. Mit Bescheid vom 9. Mai 1994 wies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt den Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Februar 1994 auf Erstattung von Überschreitungsbeiträgen aus der Mehrfachversicherung in der Pensionsversicherung für das Jahr 1993 gemäß § 118 b Abs. 2 BSVG mit der Begründung: ab, daß der Beschwerdeführer den Erstattungsantrag er... mehr lesen...
Rechtssatz: Mangels einer diesbezüglichen Differenzierung sind unter "Beitragsgrundlagen" der Pflichtversicherung nach dem GSVG iSd § 118b Abs 1 BSVG auch die vorläufigen Beitragsgrundlagen nach § 25a Abs 1 oder Abs 2 GSVG zu verstehen. In einem solchen Fall ist, ausgehend von der Beitragsgrundlage nach dem BSVG und der vorläufigen Beitragsgrundlage nach dem GSVG, der allfällige Überschreitungsbetrag zu ermittlen und der Behandlung nach § 118b Abs 1 bzw Abs 2 BSVG zugrundezulegen. Das schl... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §118b Abs1 idF 1994/022;BSVG §118b Abs2 idF 1994/022;BSVG §33a Abs2;GSVG 1978 §127b Abs2;GSVG 1978 §25;GSVG 1978 §25a Abs1;GSVG 1978 §25a Abs2;GSVG 1978 §25a Abs3;GSVG 1978 §25a Abs5;GSVG 1978 §35 Abs3;GSVG 1978 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/04 94/08/0219 2
(hier: der mit § 118b Abs 2 zweiter Satz BSVG inhaltsgleiche
§ 127b Abs 2 zweiter Satz GSVG ist im Fa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. September 1991 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, daß gemäß § 25 a Abs. 3 und 4 GSVG für die Beschwerdeführerin die Beitragsgrundlage für das Jahr 1989 S 24.736,-- betrage. Nach der Bescheidbegründung unterliege die Beschwerdeführerin durch ihr Gewerberecht "Immobilienverwaltung" ab 29. Jänner 1987 der Pflichtversicherung nach dem GSVG. Der Einkommensteuerbescheid für 1989 vom 27. Juli 1990 weise Einkünfte aus sel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25a Abs3;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 25 Abs 1 GSVG und § 25 a Abs 3 GSVG. Die zweimalige Heranziehung von Einkünften ergibt sich zwangsläufig aus dem Zusammentreffen zweier Systeme, und zwar des dem GSVG eigentümlichen G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25a Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0115 E 26. Februar 1987 RS 1(Dies gilt auch für die Ermittlung der Beitragsgrundlage nach § 25a Abs 3 GSVG). Stammrechtssatz Beitragsgrundlagen nach § 25 Abs 1 GSVG sind nach der Rechtslage zu ermitteln, die in d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;GSVG 1978 §25a Abs3;
Rechtssatz: Für die Feststellung der Beitragsgrundlage nach § 25 a Abs 3 GSVG kommt es wegen der Maßgeblichkeit des Kalenderjahres, in das der jeweils in Betracht kommende Beitragsmonat fällt, auf das in diesem Kalenderjahr geltende Einkommensteuerrecht an (Hinweis E 25.9.1990, 88/08/0296). ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25a Abs3;
Rechtssatz: Entscheidender Gesichtspunkt für die nach § 25 GSVG zu beantwortende Frage, ob im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Einkünfte in die Beitragsgrundlage einzubeziehen sind oder nicht, ist, ob diese Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit (bei der Ermit... mehr lesen...
