Mit Bescheid vom 19. April 2004 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt - soweit hier noch wesentlich - fest, dass die Beschwerdeführerin seit 18. Jänner 1999 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG unterliege, und sprach aus, dass der Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Ausnahme von der Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z. 7 GSVG ab 1. Jänner 2001 abgewiesen werde. Dem dagegen erhobenen Einspruch gab der... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §25 Abs4 Z2 litb;GSVG 1978 §4 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Mit der Formulierung des letzten Satzes von § 4 Abs. 1 Z. 7 GSVG "Ein Antrag kann nur von Personen gestellt werden" wollte der Gesetzgeber nicht etwa die Antragstellung schlichtweg untersagen, sondern neben der Glaubhaftmachung der Unterschreitung gesetzlicher Umsatz- und Einkunfts... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde samt Beschwerdeergänzung und dem beigeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender unbestrittener Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erwarb am 5. Februar 1998 die Gewerbeberechtigung "Versicherungsagent". Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers aufgrund dessen Antrages gemäß § 25a Abs. 1 Z. 1 lit. a GSVG in der Pensionsversicherung für das Jahr 1998 mit S 13.761,-- ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;ASVG §5 Abs1 Z2;B-VG Art140;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §25 Abs4 Z1;GSVG 1978 §25a Abs1 lita idF 1998/I/139;VwRallg;
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung aufgrund der Tätigkeit des Versicherten a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Chemiearbeiter in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt und aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses in die dortige Sozialversicherung einbezogen. Im Jahre 1994 erzielte er aus dieser Tätigkeit ein Jahresbruttoeinkommen von DM 45.041,--, im Jahr 1995 DM 46.631,-- und Jahr 1996 DM 47.559,--. Seit 16. November 1994 übt der Beschwerdeführer in Österreich ein Gewerbe aus und unterliegt ab diesem Zeitpunkt als Mitglied der Oberösterreichischen Wirtschafts... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0520402066/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art14c litb;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art14d Abs2;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;EURallg;GSVG 1978 §25 Abs4;GSVG 1978 §25;GSVG 1978 §25a;GSVG 1978 §26 Abs3 Z1;GSVG 1978 §26 Abs4;
Rechtssatz: Eine Person, die eine Arbeitnehmertätigkeit in der BRD und ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs4 Z2 idF vor 1987/610;
Rechtssatz: Betriebsfortführung einer Witwe (eines Witwers) iS dieser Bestimmung liegt nur dann vor, wenn Identität zwischen dem Betrieb des versicherten (verstorbenen) Ehegatten und dem von der Witwe (dem Witwer) fortgeführten Betrieb besteht. Wird nur ein Teil des Betriebes fortgeführt, so ist die geforderte Identität ni... mehr lesen...
