Mit hg. Beschluss vom 23. Oktober 1997 (OZ. 27) wurde o. Univ. Prof. Dipl. Ing. Dr. W zum Sachverständigen im gegenständlichen Säumnisbeschwerdeverfahren bestellt. Der Sachverständige legte mit Schriftsatz vom 15. September 1998 (OZ 61) das ihm vom Verwaltungsgerichtshof aufgetragene Gutachten sowie eine Abrechnung über die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufene Gebühr im Ausmaß von insgesamt S 648.575,36 inkl. Mehrwertsteuer vor. Auf Grund der vom Verwaltungsgerichtshof am 11... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §36 idF 1997/II/407;GebAG Zuschlag zu den festen Beträgen 1997 Z10;Geo §378 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 36 GebAG 1975 idF der Z 10 des Anhangs zur Verordnung BGBl II 407/1997 gebührt dem Sachverständigen für das Studium des ersten Aktenbandes je nach Schwierigkeit und Umfang der Akten ein Betrag von 90 S bis 529 S, für das Studium jedes wei... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §24 Z4;GebAG 1975 §34;GebAG 1975 §36;
Rechtssatz: § 36 GebAG 1975 sieht eine Gebühr für die "Vorbereitung des mündlichen Gutachtens" nicht vor. Derartige Vorbereitungshandlungen werden schon durch die Gebühr für Mühewaltung abgegolten (Hinweis Urteil OGH 18. Dezember 2002, 13 Os 114/02). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Dezember 1991 wurden gemäß § 60 Abs. 5 des Vorarlberger Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988 (JG), dem Beschwerdeführer als ehemaligem Jagdnutzungsberechtigten der Genossenschaftsjagd B die vom Mitbeteiligten als Schlichter geltend gemachten Gebühren in der Höhe von insgesamt S 6.836,-- zur Bezahlung vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerich... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GebAG 1975 §27;GebAG 1975 §31;GebAG 1975 §34;GebAG 1975 §36;JagdG Vlbg 1988 §60 Abs5;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Legt der Schlichter gem § 60 Abs 5 Vlbg JagdG 1988 eine Verzeichnung über die von ihm geltend gemachten Gebühren, die nicht dem ... mehr lesen...
