Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 4. Dezember 1996 wurde der Bringungsgenossenschaft Steindorf die forstrechtliche Bewilligung zur Errichtung der Forststraße "Steindorf-Verlängerung" gemäß einem einen Bestandteil des Bescheides bildenden Projekt eines Amtssachverständigen der belangten Behörde unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen erteilt. Der dem Spruch: beigefügten Beschreibung zufolge beginnt die Forststraße im Bereich des Grundstückes Nr. 559/1, üb... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §62 Abs1;ForstG 1975 §63;
Rechtssatz: Für das gemäß § 63 iVm § 62 Abs 1 ForstG 1975 durchzuführende Bewilligungsverfahren ist ohne Belang, welche zivilrechtlichen Dispositionen die Grundeigentümer mit dem Antragsteller bzw dritten Personen über die Grundstücke getroffen haben, auf denen die Forststraße angelegt werden soll. Zivilrechtliche Einwendungen sind nach § 63 Abs 3... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und Ing. K sind Miteigentümer der Waldparzellle Nr. 163. Beide betreiben gemeinsam ein Bauunternehmen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde - in Bestätigung des Straferkenntnisses vom 22. Juli 1992 - aus, daß der Beschwerdeführer vom 4. Februar 1991 bis 4. April 1991 auf der Waldparzelle Nr. 163 eine ca. 600 lfm lange und ca. 3 m breite Forststraße mit einer Steigung bis zu 18 %, die den als Wildbach ausgewiesen... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z25;ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z15;ForstG 1975 §61 Abs1;ForstG 1975 §62 Abs1;
Rechtssatz: Läßt ein Waldeigentümer durch seine bei ihm tätigen Arbeiter gemäß § 62 Abs 1 ForstG 1975 bewilligungspflichtige Bringungsanlagen ohne Bewilligung oder entgegen § 61 Abs 1 ForstG 1975 errichten, so ist jedenfalls dem Waldeigentümer ein "Errichten" iSd § 174 Abs 1 lit a ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte am 6. Mai 1988 die forstrechtliche Bewilligung zur Errichtung der Forststraße "A-Weg" auf den Parzellen Nr. 192, 193, 189/2 und 189/1, KG S, sowie auf den Parzellen Nr. 827/1 und 825/1, KG W. Hinsichtlich der Inanspruchnahme der durch die Forststraße betroffenen fremden Waldflächen kamen privatrechtliche Übereinkommen betreffend die Regelung des Baues und die Erhaltung der Straße zustande. Mit Bescheid vom 17. März 1989 erteilte die BH der Mitbe... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §60 Abs1;ForstG 1975 §61 Abs1;ForstG 1975 §62 Abs1 lite;ForstG 1975 §63 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990100071.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Auf Grund des (Formular)Antrages vom 26. Juli 1984 erteilte die Bezirkshauptmannschaft N nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 21. Jänner 1985 Do, Di und Ca V-F (diese drei Mitbeteiligten werden auch als "Erbengemeinschaft nach Ca V-F" bezeichnet) sowie Er M, VH geb. M, HX, geb. M, BM und mj. AM, letztere vertreten durch Dr. Felix Schmid, (diese fünf Mitbeteiligten werden auch als "Erbengemeinschaft nach Jo M" bezeichnet) gemäß §§ 62 und 63 in Verbindung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §61;ForstG 1975 §62 Abs1 litd;VVG §1;
Rechtssatz: Die Formulierungen "genügende Mächtigkeit" (von Astwällen) und "geeignete technische oder biologische Maßnahmen" (zur Sanierung allfälliger Rutschungen) in den Auflagen eines eine Forststraße bewilligenden Bescheides sind unter dem Gesichtspunkt einer ausreichenden Determinierung der j... mehr lesen...
