Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/10/0099, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 1990, mit welchem der Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. September 1989 (Aufhebung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 28. April 1989 über die forstrechtliche Bewilligung näher bezeichneter Änderungen des Werkes T der mitbeteiligten Partei und Abweisung ihres ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §49;ForstG 1975 §50;ForstG 1975 §51;
Rechtssatz: Die Möglichkeit des Verfahrens nach § 51 ForstG 1975 schließt den Rechtsanspruch auf Durchführung eines gesonderten forstrechtlichen Bewilligungsverfahrens nach § 49 und § 50 ForstG 1975 nicht aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991100161.X02 Im RIS ... mehr lesen...
Nach ihrem Vorbringen betreibt die Beschwerdeführerin seit dem Jahre 1910 in T ein fabriksmäßiges Magnesitwerk (im folgenden als "Werk T." bezeichnet). Mehrere von ihr vorgenommene Änderungen der Betriebsanlage waren Gegenstand von gewerberechtlichen Bewilligungsverfahren der Bezirkshauptmannschaft Liezen (im folgenden: BH) sowie gewerberechtlicher Bewilligungsbescheide. Im einzelnen handelt es sich um folgende Änderungen: 1. Errichtung einer Zentralkaminanlage für die Entsorgung der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §49 idF 1987/576;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Anlage" (§ 49 Abs 2 ForstG) ist die Gesamtheit der technischen Einrichtungen (inklusive der Nebeneinrichtungen) die für die Emissionen maßgebend sind und in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen, zu verstehen (vgl List-Schwarzer-Wischin, Luftreinhaltungsrecht für Betriebsanla... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §179 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §49 idF 1987/576;
Rechtssatz: Mangels einer gegenteiligen Anordnung bedürfen Anlagen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ForstG 1975 (1.1.1976) bereits errichtet waren, und zwar in ihrem zu diesem Zeitpunkt gegebenen Zustand, keiner Bewilligung gem § 49 ForstG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs2;ForstG 1975 §49 idF 1987/576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/07/0008 E 25. Mai 1982 VwSlg 10744 A/1982 RS 1(hier: Erfordernis einer Bewilligung nach § 49 ForstG) Stammrechtssatz Die Unterbehörde ist im fortgesetzten Verwaltungsverfahren bei unveränderter Rechts- und Sachlage an die von der Berufungsbehörde in einem gem § 66 Abs 2 AVG 1950 be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §49;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §75 Abs1;GewO 1973 §75 Abs2;VwGG §34;
Rechtssatz: Aus § 49 Forstgesetz ergibt sich kein subjektives Recht, welches im Verfahren über ein Ansuchen um Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage als Nachbarrecht im Sinne des § 356 GewO geltend gemacht werden könnte. ... mehr lesen...
