Vom Hanggrundstück des Beschwerdeführers (Osthang des Schlossberges von Voitsberg) kam es in der Vergangenheit schon mehrfach zu Steinschlag- bzw. Felssturzereignissen auf die darunter befindlichen, mit Wohngebäuden bebauten Liegenschaften. Hier gegenständlich ist der Vorfall vom 8. Juli 2005, worüber die Polizeiinspektion Voitsberg, die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (BH) und die Vizebürgermeisterin der mitbeteiligten Stadtgemeinde Amtsvermerke aufgenommen haben. Vermutlich durch d... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §30;GdO Stmk 1967 §47 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für eine vom Bürgermeister zu setzende Sofortmaßnahme, um Gefahren für Personen und Sachen auf den unter einem Wald liegenden Grundstücken abzuwehren, eignet sich das Verfahren nach § 30 ForstG schon deshalb nicht, weil im Zusamm... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft (mP) beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) die Bannlegung von in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken. Als Bannzweck wurde der Schutz der darunterliegenden Bahnstrecken der beschwerdeführenden Partei und der Bundesstraße, als Begünstigte die "unterliegende ÖBB und Bundesstraße" angegeben. Die BH führte am 16. Juli 1991 eine mündliche Verhandlung durch. Dabei sprach sich der Vertreter der beschwerdeführenden Partei gegen die Ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;ForstG 1975 §27;ForstG 1975 §28;ForstG 1975 §29;ForstG 1975 §30 Abs5;ForstG 1975 §30;ForstG 1975 §31 Abs1;ForstG 1975 §31 Abs6;
Rechtssatz: Aus der Festlegung als Begünstigter in einem Bannlegungsbescheid nach § 30 Abs 5 ForstG 1975 resultiert die Berechtigung des Begünstigten zur Bekämpfung dieses Bescheides, da die Festlegun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art103 Abs4;ForstG 1975 §170 Abs5 lita idF 1987/576;ForstG 1975 §170 Abs7 idF 1987/576;ForstG 1975 §30 idF 1987/576;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 170 Abs 7 ForstG erging in Ausf des ersten Halbsatzes des Art 103 Abs 4 B-VG: Abweichend von der Regel des zweigliedrigen Instanzenzuges hat der Bundesgesetzgeber von der ... mehr lesen...
