RS Vwgh 1989/10/16 89/10/0195

§ 170 Abs 7 ForstG erging in Ausf des ersten Halbsatzes des Art 103 Abs 4 B-VG: Abweichend von der Regel des zweigliedrigen Instanzenzuges hat der Bundesgesetzgeber von der ihm eingeräumten verfassungsgesetzlichen Ermächtigung Gebrauch gemacht, den Instanzenzug in bestimmten, ihm bedeutungsvoll erscheinenden Angelegenheiten ausnahmsweise bis zum zuständigen BM zu eröffnen.

§ 170 Abs 7 ForstG enthält somit ausschließlich eine Ausnahme von der Regel, dass der Instanzenzug beim Landeshauptmann endet, wenn er als Rechtsmittelbehörde zu entscheiden hat. Hat hingegen der Landeshauptmann als Behörde erster Instanz einzuschreiten (hier: § 170 Abs 5 lit a ForstG; Zurückweisung eines Bannlegungsantrages), so kommt § 170 Abs 7 ForstG von vornherein nicht zum Tragen. Um den nach dem zweiten Halbsatz des Art 103 Abs 4 B-VG grundsätzlich gegebenen Instanzenzug bis zum zuständigen BM (hier: BMLF) auszuschalten, bedürfte es vielmehr einer bundesgesetzlichen Ausnahmeregelung in der entgegengesetzten Richtung: der (zweigliedrige) Instanzenzug wäre auszuschließen, der Landeshauptmann als einzige Instanz vorzusehen. Eine derartige Regelung aber enthält das ForstG nicht.