1.1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 25. September 1972 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz als Wasserrechtsbehörde erster Instanz der Gemeinde R gemäß §§ 41 und 98 WRG 1959 in Verbindung mit § 111 WRG 1959 und den Bestimmungen des Wildbachverbauungsgesetzes die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausführung des im Befund näher beschriebenen Wildbachverbauungsprojektes "Unterbichlalm-Kotahornbach-Ergänzungsbach 1971" nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen und ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0069 E 6. Mai 1996 RS 3 Stammrechtssatz Die Bannlegung knüpft an die besondere Funktion des betreffenden Waldes an, bestimmte Gefahren von bestimmten Schutzobjekten abzuwehren; die Wirkung der Bannlegung richtet sich nach den gem § 28 ForstG 1975 vorgeschriebenen Maßnahmen, die den Inhalt der Bannlegung ausmachen. ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 1. Juni 1999 beantragte u.a. die mitbeteiligte Partei als Eigentümer des Waldgrundstückes Nr. 2402 KG Altlengbach, einen Streifen dieses Grundstückes in etwa anderthalbfacher Baumhöhe entlang der Eigentumsgrenze in Bann zu legen und den Begünstigten die Durchführung der für den Bannzweck erforderlichen Maßnahmen vorzuschreiben. Bannzweck sei der Schutz der Personen und Häuser sowie der Grundstücke unterhalb des beantragten Bannwaldes vor Gefahren, die sich aus dem ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §27 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §28;
Rechtssatz: Da die Heranziehung des Begünstigten einer Bannlegung nur solche Maßnahmen betrifft, die der notwendigen Abwehr einer ihn konkret drohenden Gefahr dienen, ist nicht zu sehen, dass im Wege der Bannlegung nach den §§ 27 f ForstG 1975 eine sachlich ungerechtfertigte Heranziehung der Begünstigten einer Bannlegung normiert wäre (z... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §27 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0069 E 6. Mai 1996 RS 3 Stammrechtssatz Die Bannlegung knüpft an die besondere Funktion des betreffenden Waldes an, bestimmte Gefahren von bestimmten Schutzobjekten abzuwehren; die Wirkung der Bannlegung richtet sich nach den gem § 28 ForstG 1975 vorgeschriebenen Maßnahmen, die den Inhalt der Bannle... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft die Bannlegung bestimmter, in einem angeschlossenen Plan bezeichneter Teilflächen ihres Waldgrundstückes Nr. 615/1 KG M., die oberhalb der Bundesstraße 111 gelegen seien. Mit Bescheid vom 7. März 1994 wies die BH den Antrag ab. Begründend verwies die Behörde zunächst auf Befund und Gutachten des forstlichen Amtssachverständigen. Dieser habe u. a. dargelegt, die betreffende Waldfläche bilde einen nach Süden steil zur ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §21;ForstG 1975 §22;ForstG 1975 §27 idF 1987/576;ForstG 1975 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 94/10/0069 5 Stammrechtssatz Die (ex lege eintretende) Eigenschaft als Schutzwald einerseits und die Bannlegung andererseits knüpfen an verschiedene Voraussetzungen an, dienen unterschiedlichen Zielsetzungen in Ansehung des jeweiligen Schutzobjektes und sind... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. November 1991 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Melk die Bannlegung von dem Bund (Österreichische Bundesforste) gehörenden Waldflächen. Der Antrag der österreichischen Bundesforste, die durch die Durchführung der vorgeschriebenen Maßnahmen entstehenden Mehrkosten den Begünstigten aufzuerlegen, wurde abgewiesen. Gegen den abweisenden Teil des Bescheides erhoben die Österreichischen Bundesforste Berufung. Über Veranlassung der belangten Behörde übermittelte di... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §21;ForstG 1975 §22;ForstG 1975 §27 idF 1987/576;ForstG 1975 §28;
Rechtssatz: Die (ex lege eintretende) Eigenschaft als Schutzwald einerseits und die Bannlegung andererseits knüpfen an verschiedene Voraussetzungen an, dienen unterschiedlichen Zielsetzungen in Ansehung des jeweiligen Schutzobjektes und sind mit verschiedenen Auswirkungen verbunden. Aus diesem System des Ges... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §22;ForstG 1975 §24;ForstG 1975 §28;ForstG 1975 §30 Abs2 litc idF 1987/576;ForstG 1975 §31 Abs2;
Rechtssatz: In der Frage, ob dem Waldeigentümer im Zuge der Bannlegung - und daher verbunden mit § 31 ForstG 1975 - solche Maßnahmen auferlegt werden dürfen, zu denen er (ebenso) aufgrund der Eigenschaft des betreffenden Waldes als Schutzwald verpflichtet ist, ist auf folgendes... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft (mP) beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) die Bannlegung von in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken. Als Bannzweck wurde der Schutz der darunterliegenden Bahnstrecken der beschwerdeführenden Partei und der Bundesstraße, als Begünstigte die "unterliegende ÖBB und Bundesstraße" angegeben. Die BH führte am 16. Juli 1991 eine mündliche Verhandlung durch. Dabei sprach sich der Vertreter der beschwerdeführenden Partei gegen die Ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;ForstG 1975 §27;ForstG 1975 §28;ForstG 1975 §29;ForstG 1975 §30 Abs5;ForstG 1975 §30;ForstG 1975 §31 Abs1;ForstG 1975 §31 Abs6;
Rechtssatz: Aus der Festlegung als Begünstigter in einem Bannlegungsbescheid nach § 30 Abs 5 ForstG 1975 resultiert die Berechtigung des Begünstigten zur Bekämpfung dieses Bescheides, da die Festlegun... mehr lesen...
