IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über 1) die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwaltsbüro, wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Körperkraftanwendung (Niederringen, Versetzen eines Schlages gegen das Geschlechtsteil und Faustdrucks gegen die Kehle, Setzen von Faustschlägen, Kn... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG der Frau A. B., Wien, C.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalts GmbH, wegen der Ermessensüberschreitung bei der Verhaftung, dem Aus-der-Hand-Schlagen des Handys und das Hintreten auf dieses, sodass dieses beschädigt wurde, dem starken Verdrehen der Hände der Beschwerdeführerin hinter dem Rücken und schmerzhaften Anlegen der Handfesseln, dem... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG in Verbindung mit § 88 Abs. 2 SPG 1) der Frau A. T. und 2) des mj. I. T., beide Wien, F.-straße, beide vertreten durch Rechtsanwalt, wegen der am 4. Juli 2017 im Rahmen der Erstbefragung sinngemäß getätigten Aussage eines Exekutivorgans „Sie können auch relativ bald wieder abgeschoben werden“, gegen die Landespolizeidirektion Wien als be... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger OAR Neustifter über die Beschwerde des Herrn R. L. , Wien, L.-Gasse, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Stabsstelle Sozialrechtlicher Support, vom 16.01.2017, Zl. MA 40 - SH/2017/01177726-001, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Entscheidung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.05.2017 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: WMG §1WMG §3WMG §4WMG §9WMG-VO §1 Abs1 litbWMG-VO §2 Abs1 Z1B-VG Art. 7 Abs1B-VG Art. 135 Abs4EMRK Art. 3
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Erkenntnis vom 11.12.1963, K II-1/63 (Slg.Nr.4609) als „Kompetenzge... mehr lesen...
