Entscheidungen zu § artikel2 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

3.779 Dokumente

Entscheidungen 2.011-2.040 von 3.779

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 I405 2235424-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria reiste erstmal im Jahre 2003 in Österreich ein und stellte unter einer anderen Identität einen Asylantrag, der am 05.05.2009 rechtskräftig abgewiesen wurde. Daraufhin reiste der BF aus dem Bundesgebiet aus. 2.       Er reiste sodann am 16.02.2013 durch Erteilung eines Visums D rechtmäßig ins Bundesgebiet ein. Ihm wurde zuletzt bis 22.09.2018 ein Aufenthal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/29 I403 2232831-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/29 I409 1418050-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Jänner 2011 unter der Behauptung, Staatsangehöriger von Ghana zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde im Beschwerdewege mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. März 2017, Zl. I403 1418050-3/6E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten re... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/29 I401 2217862-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.07.2003 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Sein Fluchtvorbringen bezog sich auf die im Herkunftsstaat Liberia herrschende Bürgerkriegssituation. Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 22.01.2004 wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Liberia gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt. Die gegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/29 I409 2163658-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 23. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (zuvor hatte er bereits in Italien sowie in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht). Im Rahmen seiner am 28. Mai 2015 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er unter der Rubrik „Fluchtgrund“ Folgendes an: „Ich wurde von einem Fre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 I414 2173381-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 04.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit dem Krieg zwischen den verschiedenen Milizen begründete. Es gäbe deshalb keine Sicherheit und keine Arbeit. Am 30.05.2017 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde einvernommen. In dieser Einvernahme gab der Beschwerdeführer, befragt zu seinen Fluchtgründen an, er habe in einem Lebensmittelgeschäft als Verkäufer gearbeitet, als schiitische ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 I421 2235443-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 18.11.2019 wurde dem Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) seitens des Amtes der XXXX Landesregierung, MA 35, mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Österreich über keinen Aufenthaltstitel verfügt, zumal sein Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Aufenthaltsbewilligung Selbständiger“ abgewiesen wurde und diese Entscheidung am 22.10.2019 in Rechtskraft e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 W212 2203932-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte am 25.01.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.01.2018 gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, dass sie per Flugzeug nach Österreich eingereist sei. In Österreich würden ihre Tochter, ihr Schwiegersohn und vier Enkelkinder leben. Zu ihren Fluchtgründen gab sie an, dass si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 I409 2165851-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er unter der Rubrik „Fluchtgrund“ Folgendes an: „Mein Vater war eine wichtige Persönlichkeit bei Gericht in einer anderen Region in Nigeria. Er wurde vor fünf Jahren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/27 I419 1427649-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hatte seit Juni 2012 erfolglos zwei Anträge auf internationalen Schutz und einen auf eine Aufenthaltsbewilligung plus gestellt, wobei die Bescheide jeweils vom AsylGH bzw. vom BVwG bestätigt worden waren. Einen weiteren Folgeantrag stellte er im März 2020. 2. Mit dem nun bekämpften Bescheid wies das BFA diesen Folgeantrag betreffend die Status der Asyl- (Spruchpunkt I) und des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/23 I403 2227519-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, wurde am 21. August 2019 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Personenkontrolle ohne Ausweis angetroffen. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am folgenden Tag stellte sie einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie begründete diesen damit, dass sie Nigeria verlassen musste, weil sie von Anhängern eines Kultes verfolgt worden sei. Di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/23 I401 2124361-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische, aus dem Bundesstaat Edo stammende Staatsangehörige stellte am 03.09.2015 erstmals in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 18.03.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) diesen Asylantrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bez... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/23 W272 2229172-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, ukrainische Staatsangehörige, stellten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag wurden die Beschwerdeführerinnen einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen – die Beschwerdeführerin 1 vertrat die Beschwerdeführerin 2- wobei sie zunächst zu ihren persönlichen Verhältnissen angab, dass sie in der Ukra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/23 W272 2229173-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, ukrainische Staatsangehörige, stellten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag wurden die Beschwerdeführerinnen einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen – die Beschwerdeführerin 1 vertrat die Beschwerdeführerin 2- wobei sie zunächst zu ihren persönlichen Verhältnissen angab, dass sie in der Ukra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/22 I409 2101030-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. Oktober 2014 unter der Behauptung, minderjährig sowie Staatsangehöriger von Liberia zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 16. Oktober 2020 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er unter der Rubrik „Fluchtgrund“ Folgendes an: „Mein Vater war ein König, ich war der Prinz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/22 I403 2236168-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Tunesiens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.08.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, dass seine Familie durch die Ennahda Partei verfolgt werde. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 17.09.2020, zugestellt am 18.09.2020 (w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/22 I403 2236217-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Tunesiens, wurde am 01.08.2020 von der deutschen Polizei beim Versuch, in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen, festgenommen und der österreichischen Polizei übergeben. Im Stande der Schubhaft stellte der Beschwerdeführer am 05.08.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, dass er in Tunesien diskriminiert werde, weil sein Vater Mitglied der früheren Regierungspar... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/22 I414 2171141-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.07.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab er zusammengefasst an, dass er Angst vor dem Tod hätte. Der IS kämpfe in seinem Heimatort Mosul. Er sei vom IS einkassiert und geschlagen worden, weil er geraucht hätte. Am Abend sei ihm die Flucht gelungen. Sein Vater hätte sodann die Fluch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/22 W192 2207672-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/22 I412 2142541-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist ein nigerianischer Staatsangehöriger, der im Jahr 1997 illegal nach Österreich einreiste und unter der Identität XXXX , StA Sierra Leone, einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser wurde durch den UBAS am 08.06.1998 negativ entschieden. Der Beschwerdeführer wurde während seines Aufenthaltes in Österreich mehrfach, zuletzt vom LGS Graz am 18.08.2016, strafgerichtlich verurteilt. Das BFA übermittelte dem Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/22 W196 2144259-1

Schlagworte Asylantragstellung asylrechtlich relevante Verfolgung Asylverfahren Aufenthaltsberechtigung plus Aufenthaltstitel Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK befristete Aufenthaltsberechtigung begründete Furcht vor Verfolgung Fluchtgründe Glaubhaftmachung Glaubwürdigkeit Integration Interessenabwägung mündliche Verhandlung öffentliche Interessen Privat- und Familienleben private Interessen real risk reale Gefahr Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/21 I419 1437487-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im
Spruch: genannte Fremde stellte 2013 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BAA am 14.08.2013 abwies, was dieses Gericht bestätigte (28.10.2015, I408 1437487-1/9E), wobei es die zugleich ausgesprochene Ausweisung aufhob und die Angelegenheit zur Prüfung einer Rückkehrentscheidung zurückverwies. Die am 21.12.2017 ergangene Rückkehrentscheidung des BFA samt Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/21 I409 2156616-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 25. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er unter der Rubrik „Fluchtgrund“ Folgendes an: „Im Jahre 1990 ist die Mutter gestorben, ich lebte mit meiner Schwester und meinem Vater zusammen. Im Jänner 2015 sind einige BOKU HARAM Mittglieder zu uns ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/21 I409 2158230-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er unter der Rubrik „Fluchtgrund“ Folgendes an: „Ich und mein Zwillingsbruder sind homosexuell. Wir sind eine Gruppe von 6 Homosexuellen. Eine andere Gruppe von 7 Schwulen wollte sich unserem Club anschließen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/20 I409 2215571-2

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/20 I403 2199385-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige aus Nigeria, brachte am 09.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein und begründete diesen damit, dass sie in Nigeria als Opfer von Menschenhandel Verfolgung zu erwarten habe. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 08.06.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/20 I409 2165250-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 19. März 2016 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Fluchtgrund“ Folgendes an: „Da ich homosexuell bin und eine Beziehung zu einem Mann hatte, wollten mich die Leute meiner Volksgrupp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/20 I409 2166343-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 31. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 1. September 2015 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Fluchtgrund“ Folgendes an: „Ich verließ Nigeria, weil ich ein homosexuelles Problem hatte. Ich selbst bin nicht homosexuell. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/20 I410 2203867-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.07.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz und gab vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, Kamerun aus religiösen Gründen verlassen zu haben. Seine Familie sei katholisch und akzeptiere seinen Glauben (Zeugen Jehovas) nicht. Zudem akzeptiere das Dorf, in dem er gelebt habe, seinen Glauben auch nicht. Er sei von seiner Familie verstoßen worden, deshalb sei er nac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/20 W189 2181382-1

Schlagworte Abschiebung Asylantragstellung asylrechtlich relevante Verfolgung Asylverfahren Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz Aufenthaltstitel begründete Furcht vor Verfolgung berücksichtigungswürdige Gründe: Fluchtgründe freiwillige Ausreise Frist Glaubhaftmachung Glaubwürdigkeit Interessenabwägung mündliche Verhandlung öffentliche Interessen Privat- und Familienleben private Interessen real risk reale Gefahr Rückkehrentscheidung subsidiärer Schutz Verfolgun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2020

Entscheidungen 2.011-2.040 von 3.779

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