Entscheidungen zu § artikel2 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

3.779 Dokumente

Entscheidungen 2.131-2.160 von 3.779

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/24 I411 2145297-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.08.2016, sowie seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das BFA am 29.12.2016 gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, Nigeria aufgrund von E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/24 W146 2214411-4

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 25.07.2019 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er vor seiner Flucht nach Österreich im Iran zum Christentum konvertiert sei. Im Jahr 2017 habe er in Österreich die Taufe erhalten. Jetzt habe er Probleme mit seiner strenggläubigen Familie im Iran. Wenn er in den Iran ginge, würden sie ihn den Behörden übergeben und dann würde ihm die Todesstrafe drohen. Seit ca. 7 Monaten verbreite e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/22 I415 2149540-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit seiner behaupteten Homosexualität begründete. 2.       Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 15.02.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/22 I415 2235244-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 11.08.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er tags darauf durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab der BF hinsichtlich der Frage nach seinem Fluchtgrund an, er habe in Marokko keine Arbeit und Zukunft. Sonst habe er keine Fluchtgründe. 2.       Am 12.08.2020 fand die niedersch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/22 I405 2231742-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, wurde am XXXX in Österreich geboren. Sein Vater, XXXX , geb. XXXX , stellte für ihn als gesetzlicher Vertreter am 19.02.2001 einen Asylantrag im Familienverfahren. Für den BF wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. 2.       Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.03.2001, Zl. 01 03.319-BAT, wurde der Antrag des BF auf Asyler... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/21 I401 2149546-1

II. zu Recht erkannt: C) 1. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. zweiter Satz des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass gemäß § 52 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. XXXX wird gemäß §§ 54, 55 Abs. 1 und 58 Abs. 2 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. 2. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt III. dritter Satz und IV. des angefochtenen Bescheides sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/21 W232 2209729-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, stellte nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 25.09.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin nach dem AsylG 2005 statt, wobei die Beschwerdeführerin zu ihrem Fluchtgrund zusammengefasst angab, in der Ukraine überfallen worden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/18 I410 2128301-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 27.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er in Nigeria im Zuge eines Raufhandels einen Polizisten verletzt habe und aufgrund dessen der Gefahr einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt sei. Der Erstantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/18 I403 2234723-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 23.05.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit finanziellen Problemen begründete. Aufgrund seines Untertauchens wurde das Verfahren eingestellt. 2. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 18.06.2020 erneut nach Österreich ein und stellte neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass seine kranke Schwester Geld für Medikamente benötige... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/18 W277 2177037-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) XXXX , geb. XXXX , ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) XXXX , geb. XXXX . Der BF1 und die BF2 sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) XXXX , geb. XXXX , sowie der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4) XXXX , geb. XXXX . Gemeinsam werden sie als Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezeichnet. Das Vorbringen der BF ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/18 W277 2177038-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) XXXX , geb. XXXX , ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) XXXX , geb. XXXX . Der BF1 und die BF2 sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) XXXX , geb. XXXX , sowie der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4) XXXX , geb. XXXX . Gemeinsam werden sie als Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezeichnet. Das Vorbringen der BF ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/18 W277 2177040-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) XXXX , geb. XXXX , ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) XXXX , geb. XXXX . Der BF1 und die BF2 sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) XXXX , geb. XXXX , sowie der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4) XXXX , geb. XXXX . Gemeinsam werden sie als Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezeichnet. Das Vorbringen der BF ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/18 W277 2177042-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) XXXX , geb. XXXX , ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) XXXX , geb. XXXX . Der BF1 und die BF2 sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) XXXX , geb. XXXX , sowie der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4) XXXX , geb. XXXX . Gemeinsam werden sie als Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezeichnet. Das Vorbringen der BF ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/17 I421 2234939-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am 25.08.2020 illegal mit dem Zug nach Österreich ein und beabsichtigte durch Österreich nach Deutschland zu gelangen. Dem Beschwerdeführer wurde von der deutschen Bundespolizei die Einreise nach Deutschland verweigert, zumal er über keine gültigen Reisedokumente verfügt (AS 5). Am gleichen Tag wurde der Beschwerdeführer von der deutschen Polizei an die österreichische Polizei übergeben und von dieser gem § 39 FPG fe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/16 W232 2173787-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst angab, dass er bei seiner Tan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/15 I413 2230949-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste als Minderjähriger gemeinsam mit seinen Eltern sowie drei Brüdern in das Bundesgebiet ein. Am 13.09.2015 stellte seine Mutter, zum damaligen Zeitpunkt seine gesetzliche Vertreterin, im Rahmen eines Familienverfahrens iSd § 34 AsylG 2005 für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei für den Beschwerdeführer keinerlei eigene Fluchtgründe geltend gemacht wurden. 2. Mit Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/15 W247 2234928-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste am 05.08.2020 über Ungarn in den Schengenraum ein und am 06.08.2020 weiter ins österreichische Bundesgebiet ein. Am 06.08.2020 wurde die BF - gemeinsam weiteren Personen – von der Polizei aufgegriffen. 1.2. Die BF wurde am 06.08.2020 von der Polizei festgenommen und in das PAZ Wien XXXX eingeliefert. 1.3. Gemäß § 76 Abs. 2. Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG wurde über die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/15 I405 2162319-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 19.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 21.03.2013 polizeilich erstbefragt. Begründend führte er im Wesentlichen an, er habe in seinem Herkunftsstaat einen Unfall verschuldet und sei der Unfallgegner daraufhin verstorben. Aufgrund dessen drohe ihm nun eine lebenslange Haftstrafe bzw. die Todesstrafe. 2.       Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 07.11.2014 z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/15 I405 2201091-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Ägypten, stellte am 05.09.2016 nach illegaler Einreise den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde hierzu am 06.09.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung und am 28.12.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einer niederschriftlichen Einvernahme unterzogen. Zu seinem Fluchtgrun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 I419 2119334-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem erstgenannten bekämpften Bescheid wies das BFA 2016 den Antrag des Beschwerdeführers betreffend den Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I) und zuerkannte ihm jenen des subsidiär Schutzberechtigten. Die dagegen erhobene Beschwerde richtet sich nur gegen die Nichtzuerkennung des Asylstatus, also Spruchpunkt I des Bescheids. 2. Mit dem weiteren Bescheid a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 I413 2199910-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von N XXXX A XXXX (Erstbeschwerdeführerin), ihrem Ehemann M XXXX K XXXX F XXXX A XXXX J XXXX (Zweitbeschwerdeführer) sowie ihrer gemeinsamen minderjährigen Kinder Y XXXX A XXXX J XXXX (Drittbeschwerdeführer) und H XXXX AL J XXXX (Viertbeschwerdeführerin), alle Staatsangehörige des Irak, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen. 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 I413 2199911-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von N XXXX A XXXX (Erstbeschwerdeführerin), ihrem Ehemann M XXXX K XXXX F XXXX A XXXX J XXXX (Zweitbeschwerdeführer) sowie ihrer gemeinsamen minderjährigen Kinder Y XXXX A XXXX J XXXX (Drittbeschwerdeführer) und H XXXX AL J XXXX (Viertbeschwerdeführerin), alle Staatsangehörige des Irak, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen. 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 I413 2199912-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von N XXXX A XXXX (Erstbeschwerdeführerin), ihrem Ehemann M XXXX K XXXX F XXXX A XXXX J XXXX (Zweitbeschwerdeführer) sowie ihrer gemeinsamen minderjährigen Kinder Y XXXX A XXXX J XXXX (Drittbeschwerdeführer) und H XXXX AL J XXXX (Viertbeschwerdeführerin), alle Staatsangehörige des Irak, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen. 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 I413 2211201-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von N XXXX A XXXX (Erstbeschwerdeführerin), ihrem Ehemann M XXXX K XXXX F XXXX A XXXX J XXXX (Zweitbeschwerdeführer) sowie ihrer gemeinsamen minderjährigen Kinder Y XXXX A XXXX J XXXX (Drittbeschwerdeführer) und H XXXX AL J XXXX (Viertbeschwerdeführerin), alle Staatsangehörige des Irak, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen. 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 I422 2217653-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde am 06.03.2019 im Reisezug von XXXX in Richtung XXXX ohne gültigen Fahrschein angetroffen und in Folge am Bahnhof XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Auf Befragung führte er an, dass er aus Italien komme und nach Deutschland zu Verwandten reisen wolle, er habe kein Ticket und keine Papiere. In Folge wurde der Beschwerdeführer am 08.03.2019 ins... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 I403 2234854-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 20.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdwesen und Asyl vom 07.08.2020 abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführerin wurde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wies die belangte Behörde auch den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 W232 2191431-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 W232 2191433-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 W232 2191437-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 W232 2191440-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

Entscheidungen 2.131-2.160 von 3.779

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