Entscheidungen zu § artikel2 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

3.779 Dokumente

Entscheidungen 1.891-1.920 von 3.779

TE Bvwg Beschluss 2020/12/14 G311 2231034-2

Begründung: I. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt A.): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Vorarlberg, wurde in dessen Spruchpunkt VI. gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/10 W236 2237306-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (beide gemeinsam werden fortan als Beschwerdeführer bezeichnet). Beide reisten im August 2017 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.08.2020 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 13.08.2020 wurde die Erstbeschwerdeführerin von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei an, dass sie im Jul... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/10 W236 2237308-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (beide gemeinsam werden fortan als Beschwerdeführer bezeichnet). Beide reisten im August 2017 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.08.2020 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 13.08.2020 wurde die Erstbeschwerdeführerin von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei an, dass sie im Jul... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/10 W107 2163247-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Afghanistans, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.07.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Farsi statt. Hie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/9 W236 2184025-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation reiste im Oktober 2006 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, am 06.10.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 23.01.2008, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, der Status ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/9 W232 1424064-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst angab, i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/7 I406 2237145-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, stellte am 15.02.2020 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er im wesentlichsten an, dass die algerische Regierung eine Mafia sei und das Volk sei damit nicht einverstanden. Deshalb komme es zu Demonstrationen, an denen auch der Beschwerdeführer teilgenommen habe. Bei einer Rückkehr befürchte er, ins Gefängnis zu kommen. Mit Bescheid vom 05.03... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/4 I419 2237413-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und stellte am 29.10.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, im Herkunftsstaat sei die Wirtschaftslage sehr schlecht. Er habe lange nach Arbeit gesucht, habe aber keine Arbeit und keinen Platz zum Wohnen. Sein Geld habe nicht ausgereicht, um sein Studium fortzusetzen, und seine Mutter habe ihn aus der Wohnung geworfen. Ansonsten habe er keine Probleme gehabt, auch nicht m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/4 I405 2152238-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 07.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass er Gambia verlassen habe, da sein Vater aufgrund seiner Oppositionszugehörigkeit umgebracht worden sei und er aufgrund seiner Augenkrankheit keine Unterstützung erhalten habe. Bei einer Rü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/4 I417 2184528-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 21.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 17.01.2018 abgewiesen wurde. Zugleich wurde ihm kein Aufenthaltstitel aus Gründen des § 57 AsylG erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, seine Abschiebung nach Nigeria für zulässig erachtet und ihm eine Frist für die freiwillige Ausre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/3 I405 2162765-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 23.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, Teil einer Studentenvereinigung gewesen zu sein, welche sich dafür eingesetzt habe, dass Professoren pünktlich sind und ihre Arbeit ordentlich erledigen. Bei einer Demonstration seien er und se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/2 I412 2202220-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste in Begleitung ihrer Eltern und eines Bruders illegal ins Bundesgebiet ein und stellte die Familie am 02.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin gab am 21.03.2018 vor der belangten Behörde an, selbst keine eigenen Fluchtgründe zu haben. Ihre Eltern hätten unterschiedliche Glaubensrichtungen und habe es daher familiäre Probleme im Irak gegeben, sodass die Familie bereits im Jahr 2006 i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/2 W246 2234716-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der – zu diesem Zeitpunkt bereits volljährige – Beschwerdeführer stellte am 03.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nach am 18.11.2016 erfolgter Einvernahme wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.11.2016 gemäß § 3 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 24/2016, der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gleichzeitig festgestellt, dass ihm gemäß § 3 Abs. 5 leg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/2 I417 2237299-1

Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/1 I409 2163831-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 18. Oktober 2015 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Ich habe Angst um mein Leben. Es gibt immer wieder politischen Streit zwischen den Gbagbo und den Alassan. … Ich fürchte um mein Leb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/1 I408 2236424-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte letztlich am 03.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er sowohl in der Erstbefragung am selben Tag als auch in der niederschriftlichen Einvernahme am 03.02.2020 mit seiner Homosexualität begründete. 2.       Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31.07.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/1 I409 2198352-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 13. April 2017 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes machte er unter der Rubrik „Fluchtgrund“ folgende Angaben: „Ich war ca. 15 Jahre als politischer Gefangener in syrischen Gefängnissen. Im Jahr 2006 wurde ich frei gelassen. Ich wurde als Kommunist beschuldigt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/1 I414 2237255-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) reiste mit dem Flugzeug von Algerien aus in die Türkei und reiste weiter nach Griechenland. In der Folge reiste er über weitere Länder illegal nach Österreich und stellte am 20.10.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.10.2020 gab der BF zusammengefasst an, dass die wirtschaftliche Lage in sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/1 W189 2126462-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am XXXX durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt (AS 1 ff). Zu seinem Ausreisegrund gab er an, dass er Zeuge eines Mordes in der Ukraine geworden sei. Dies sei am XXXX gewesen. Er habe die Anzeige „bei der Po... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/1 L504 2177351-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei [bP], ein irakischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde in der Erstbefragung im Wesentlichen damit begründet, dass es zw. Schiiten und Sunniten Probleme gebe. Sie sei Sunnit. Da der Bruder den Vornamen Omar habe, bedeute dies für die Schiiten, dass er ein Ungläubiger wäre und daher erschossen werde. Im Falle der Rückkehr befürchte die bP sogl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 I405 2128290-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte als Fluchtgrund vor, dass sie niemanden habe, der sich um sie küm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 I405 2225732-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte als Fluchtgrund vor, dass sie niemanden habe, der sich um sie küm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 L506 2178448-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am nächsten Tag gab er anlässlich der Erstbefragung als Grund für seine Ausreise an, vor ca. eineinhalb Jahren den Ausreiseentschluss gefasst zu haben und mit dem Bus in die Türkei gereist zu sein. Er sei legal mit seinem Reisepass, ausg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 L512 2181897-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt), stellte am 26.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF in der Erstbefragung am 27.05.2016 Folgendes vor: Er sei ledig, gehöre der Volksgruppe der Belutschen und der Religionsgemeinschaft der Sunniten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 L519 2151084-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF 1) ist der leibliche Vater der Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF 2). Beide Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und bekennen sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am XXXX vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes jeweils einen Antra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 L519 2151087-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF 1) ist der leibliche Vater der Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF 2). Beide Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und bekennen sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am XXXX vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes jeweils einen Antra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 L515 2151433-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich (bP1 – bP3) am 30.9.2015 bzw. nach ihrer Geburt (bP4 und bP5) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 L515 2151436-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich (bP1 – bP3) am 30.9.2015 bzw. nach ihrer Geburt (bP4 und bP5) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 L515 2151438-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich (bP1 – bP3) am 30.9.2015 bzw. nach ihrer Geburt (bP4 und bP5) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 L515 2151439-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich (bP1 – bP3) am 30.9.2015 bzw. nach ihrer Geburt (bP4 und bP5) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

Entscheidungen 1.891-1.920 von 3.779

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