Entscheidungen zu § 59 ElWOG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 56

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/27 W187 2289747-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Erstes Regulierungsverfahrens (Vorverfahren) 1.1 Der Beschwerdeführer stellte im Mai und Juni 2023 Schlichtungsanträge bei der Regulierungskommission gegen die XXXX (im Folgenden Beschwerdegegnerin). 1.1 Der Beschwerdeführer stellte im Mai und Juni 2023 Schlichtungsanträge bei der Regulierungskommission gegen die römisch 40 (im Folgenden Beschwerdegegnerin). Diese hatten folgenden Inhalt: Antrag I: „Die Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/18 W179 2227924-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 0. Vorauszuschicken ist, dieses Beschwerdeverfahren hat den ersten Folgekostenbescheid der 4. Regulierungsperiode der Stromverteilernetzbetreiber (1. Jänner 2019 - 31. Dezember 2023) zum Inhalt. Der ergangenen Erstkostenbescheid dieser Regulierungsperiode zur auch vorliegenden Beschwerdeführerin vom XXXX , GZ XXXX , idF der Beschwerdevorentscheidung vom XXXX , GZ XXXX , war hiergerichtlich unter der Zahl XXXX a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/28 W295 2215006-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid vom 30.10.2018, XXXX , zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts der Beschwerdeführerin für die vierte Regulierungsperiode Strom sprach die belangte Behörde wie folgt aus: 1.       Mit Bescheid vom 30.10.2018, römisch 40 , zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts der Beschwerdeführerin für die vierte Regulierungsperiode Strom sprach di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/19 W295 2183619-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/6/7 W179 2142829-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/20 W187 2266693-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/1 W179 2143864-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/1 W179 2118882-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/6/23 W290 2250593-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.06.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/6/14 W290 2250604-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.06.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/6/14 W290 2250603-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/9 W179 2238977-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/5/16 W295 2183676-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.05.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/5/12 W295 2212799-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.05.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/5/12 W295 2212800-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.05.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/5/12 W295 2212801-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/12 W157 2227923-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/5/11 W295 2183438-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/5/11 W295 2190324-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/5/11 W295 2190327-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/17 W179 2142829-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, dass vorliegende Beschwerdeverfahren ähnelt in seinen wesentlichen Punkten den bereits hiergerichtlich - entschiedenen - Rechtsmittelverfahren W157 2006170-1 (behördliche GZ XXXX ; Erstkostenbescheid), W219 2149246-1 (behördliche GZ XXXX ; Erster Folgekostenbescheid), und W157 2118772-1 (behördliche GZ XXXX ; zweiter Folgekostenbescheid), und somit den von der belangten Behörde zur Beschwerdeführerin für die Jahre XXXX ,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/12/6 W271 2142291-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 12.02.2016 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gem. § 48 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (kurz: "ElWOG 2010") betreffend die nunmehrige beschwerdeführende Partei für das Jahr 2017 ein. Mit dem angefochtenen Bescheid (im Folgenden: Kostenbescheid für 2017) sprach die belangte Behörde aus wie f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/8 W179 2183656-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, Gegenstand dieses Verfahrens ist die rechtliche Einordnung des Finanzierungsvorteils eines von der XXXX bei der XXXX in der Höhe von Euro XXXX genommenen und zu gleichen Konditionen an die Beschwerdeführerin weitergereichtes Darlehen als "geförderte" Finanzierung im Sinne des § 60 ElWOG 2010. Der von der belangten Behörde festgestellte Finanzierungsvorteil wurde von dieser der Erstbeschwerdeführerin als auch den Netzkunden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/7 W219 2118381-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 26.01.2015 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gem. § 48 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) betreffend die nunmehrige beschwerdeführende Partei für das Jahr 2016 ein. Mit dem angefochtenen Bescheid (im Folgenden: Kostenbescheid für 2016), sprach die belangte Behörde aus wie folgt: "1. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/23 W179 2016987-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, Gegenstand dieses Verfahrens ist die rechtliche Einordnung des Finanzierungsvorteils eines von der XXXX bei der XXXX in der Höhe von Euro XXXX genommenen und zu gleichen Konditionen an die Beschwerdeführerin weitergereichtes Darlehen als "geförderte" Finanzierung im Sinne des § 60 ElWOG 2010. Der von der belangten Behörde festgestellte Finanzierungsvorteil in Höhe von EUR XXXX wurde von dieser der Erstbeschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/3 W179 2006174-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts der XXXX GmbH gemäß § 7 Abs 1 Energie-Control-Gesetz (E-ControlG), BGBl I Nr 110/2010 idF BGBl I Nr 174/2013, iVm § 48 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010), BGBl I Nr 110/2010 idF BGBl I Nr 174/2013, - nach Verständigung der Parteien ü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/10 W179 2141847-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, der angefochtene Bescheid schreibt den Kostenpfad der zur Beschwerdeführerin für die Jahre XXXX ergangenen und hiergerichtlich ebenso (unter den Zahlen W157 2006176-1, W157 2016278-1 und W179 2118090-1) anhängigen Kostenbescheide fort (Bescheide vom XXXX , GZ XXXX ; vom XXXX , GZ XXXX ; vom XXXX , GZ XXXX ). Dementsprechend erklärte die Rechtsmittelwerberin, dass die zum hier angefochtenen Kostenfolgebescheid XXXX er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/9 W179 2118090-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, der angefochtene Bescheid schreibt den Kostenpfad der zur Beschwerdeführerin für die Jahre XXXX ergangenen und hiergerichtlich ebenso (unter den Zahlen W157 2006176-1 und W157 2016278-1) anhängigen Kostenbescheide fort (Bescheide vom XXXX , GZ XXXX sowie vom XXXX , GZ XXXX ). Dementsprechend erklärte die Rechtsmittelwerberin, dass die zum hier angefochtenen Kostenfolgebescheid XXXX erhobene Beschwerde die "gleichen B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/3 W157 2006176-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX (im Folgenden: Kostenbescheid 2014), sprach die belangte Behörde auszugsweise aus wie folgt: "1. Der Kostenanpassungsfaktor wird mit XXXX festgestellt. 2. Die Kosten für das Systemnutzungsentgelt gemäß § 51 Abs. 2 ElWOG 2010 für das Jahr 2014 werden wie folgt festgestellt (in TEUR): Bild kann nicht dargestellt werden [...] 6. Die von den festgestellten Kosten und Werten abweichenden Anträge werden abgewiese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/3 W157 2016278-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX (im Folgenden: Kostenbescheid 2014), sprach die belangte Behörde auszugsweise aus wie folgt: "1. Der Kostenanpassungsfaktor wird mit XXXX festgestellt. 2. Die Kosten für das Systemnutzungsentgelt gemäß § 51 Abs. 2 ElWOG 2010 für das Jahr 2014 werden wie folgt festgestellt (in TEUR): Bild kann nicht dargestellt werden [...] 6. Die von den festgestellten Kosten und Werten abweichenden Anträge werden abgewiese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2019

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