Die vorliegende, am 17. August 1992 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde richtet sich nach ihrem Inhalt dagegen, daß die Sicherheitsdirektion (offenbar für das Bundesland Wien) ihre Pflicht zur Entscheidung über eine gegen die Abweisung eines vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner amtswegigen Abmeldung erhobenen Wiedereinsetzungsantrages durch die Bundespolizeidirektion Wien eingebrachte Berufung verletzt habe. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheid... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §73 Abs2;Behörden-ÜG §15 Abs1;BMG §7 Abs9;MeldeG 1991 §13 Abs2;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der in § 13 Abs 2 MeldeG 1991 normierten Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion für das Bundes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner am 1. April 1992 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG geltend, daß ihn die Bezirkshauptmannschaft Baden, Außenstelle Flüchtlingslager Traiskirchen, (gemäß § 6 Abs. 1 Asylgesetz) zum Aufenthalt in dem als Überprüfungsstation eingerichteten Teil des Flüchtlingslagers Traiskirchen verpflichtet habe, seine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung spätestens am 30. September 1991 bei der belangten Behörde eingelangt sei und diese darü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §6 Abs2;AsylG 1968 Art2;AVG §73 Abs2;Behörden-ÜG §15 Abs1;BMG §7 Abs9;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: In den Angelegenheiten des AsylG ist der BMI als oberste Behör... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 1. Oktober 1987 in das Bundesgebiet ein und stellte am 9. Oktober 1987 Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 5. November 1987 führte er aus, er sei in den Jahren von 1978 bis 1980 Sympathisant eines revolutionären Jugendvereines gewesen, nach dessen Auflösung er mit der PKK sympathisiert habe. Ein "Spitzel" des türkischen Geheimdienstes sei in Tunceli und später in Erzincan ei... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;Behörden-ÜG §15 Abs1;BMG §7 Abs9;
Rechtssatz: Die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit ist keine vom BMI ausgegliederte Behörde. Schlagworte Behördenorganisation European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
