Der Beschwerdeführer hat mit einem an den Präsidenten der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (im Folgenden: AK) adressierten Schreiben vom 29. April 1999 die Erlassung eines Bescheides zu der Frage beantragt, ob die AK verpflichtet sei, ihn in bestimmten Verfahren betreffend Akte der Wiener Gebietskrankenkasse und des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien zu vertreten. Mit der Behauptung, innerhalb von sechs Monaten keine Erledigung dieses Antrages erhalten zu haben, stellt... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §7;
Rechtssatz: Die Verweigerung des Rechtsschutzes gegenüber einem Mitglied der Arbeiterkammer ist Angelegenheit des Präsidenten (ausführliche
Begründung: im E). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000110014.X02 Im RIS seit 28.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §7;AKG 1992 §91 Abs2;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Das Tätigwerden des zuständigen Bundesministers in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Arbeiterkammer erfolgt jedenfalls im Rahmen dessen Befugnissen als Aufsichtsbehörde. Diese Aufsichtsfunktion ist im § 91 AKG 1992 geregelt. § 91 Abs 2 AKG 1992 enthält eine taxative Aufz... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §7;
Rechtssatz: § 7 AKG 1992 regelt die Erbringung einer Leistung der Kammer gegenüber ihren Mitgliedern. Es handelt sich dabei vom Inhalt her gesehen um eine typische Angelegenheit, die ein Selbstverwaltungskörper zu besorgen hat. Aus diesem Grunde handelt es sich bei der Gewährung von Rechtsschutz im Sinne des § 7 AKG 1992 um eine Angelegenheit des eigenen Wi... mehr lesen...
