Mit Bescheid vom 23. August 1999 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich (kurz: LH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur befristeten zusätzlichen Einleitung von Kondensat über einen bestehenden Sammelkanal in die Traun zum Zwecke der Erprobung der dritten Verdampferanlage bei Einhaltung näher genannter Nebenbestimmungen. Als Zweck wurde der Probebetrieb für den dritten Verdampfer angeführt. Diese Bewilligung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AußHG 1984 §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/18/0214 B 13. Dezember 1991 RS 2
(Hier: Verlängerung bzw. Neubestimmung der Frist oder
Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechtes) Stammrechtssatz Ist die Frist zur Durchführung von Einfuhranträgen gem § 8 AußHG bereits vor Einbringung der Beschwerde abgelaufen, dann ist die gegen di... mehr lesen...
Mit Formularanträgen jeweils vom 1. März 1990 begehrte die Beschwerdeführerin für den Liefertermin "März bis Mai 90" die Erteilung einer Einfuhrbewilligung gemäß §§ 3, 6 und 8 des Außenhandelsgesetzes 1984 für 10.000 kg Junghühnerbrust, 80.000 kg Junghühnerkeulen und 170.000 kg Junghühner, sämtliche gefroren und gewürzt. Diese Anträge wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid ab und führte begründend aus, daß der beantragte Import von 260 t, das seien etwa 25 % des für ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AußHG 1984 §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/13 91/18/0214 2 Stammrechtssatz Ist die Frist zur Durchführung von Einfuhranträgen gem § 8 AußHG bereits vor Einbringung der Beschwerde abgelaufen, dann ist die gegen die Abweisung dieser Anträge gerichtete Beschwerde mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit zurückzuweisen. Die... mehr lesen...
Mit Formularantrag vom 1. Juli 1991 begehrte die Beschwerdeführerin für den Liefertermin 6. bis 12. Juli 1991 die Erteilung einer Einfuhrbewilligung für 10.000 kg Tafeläpfel der Ernte 1991 der Sorte Granny Smith, Qualitätsklasse Extra und I, wobei als Ursprungsländer Argentinien, Chile und Südafrika, als Handelsland Österreich und als Verkäufer die Z-Gesellschaft mbH & Co KG in W angegeben wurden. Die beantragten 10.000 kg Tafeläpfel wurden von der belangten Behörde mit Erledigung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AußHG 1984 §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Frist zur Durchführung von Einfuhranträgen gem § 8 AußHG bereits vor Einbringung der Beschwerde abgelaufen, dann ist die gegen die Abweisung dieser Anträge gerichtete Beschwerde mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit zurückzuweisen. Die Rechtsstellung des Bf würde sich nämlich durch eine Aufhebung des a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AHG 1949;AußHG 1968 §3;AußHG 1968 §6;AußHG 1968 §8;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Behauptet der Bf, ihm sei eine Ausfuhrbewilligung rechtswidrig zu einem geringeren als von ihm beantragten Exportpreis erteilt und ihm dadurch ein Schaden zugefügt worden, dessen Ersatz er auf Gr... mehr lesen...
