Entscheidungen zu § 22 ZustG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-16 von 16

TE Bvwg Beschluss 2024/6/12 L524 2291335-1

Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Der Bescheid der Bildungsdirektion für Oberösterreich 21.03.2024, Zl. XXXX , konnte dem Erziehungsberechtigten des Beschwerdeführers am 25.03.2024 vom Zusteller nicht ausgehändigt werden. Es wurde eine Verständigung über die Hinterlegung an der Abgabestelle zurückgelassen, worauf als Beginn der Abholfrist der 26.03.2024 vermerkt ist. Am 28.03.2024 wurde der Bescheid vom Erziehungsberechtigten bei der Post abgeholt. Der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/27 W137 2258665-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/6/9 W276 2264221-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/12 W141 2250771-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/12 W141 2251275-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/29 W217 2258415-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/29 W274 2215599-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/6/14 W240 2115913-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführtem, der Beschwerdeführerin durch Hinterlegung am 12.03.2021 zugestellten – eine Rechtmittelbelehrung in mazedonischer Sprache aufweisenden – Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde diese Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.), und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/12/29 G306 2232294-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführtem – eine korrekte Rechtmittelbelehrung aufweisendem – Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 4 iVm. Abs. 1 Z 4 FPG zurückgewiesen. 2. Mit per E-Mail am 17.06.2020 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz stellte die BF durch ihre Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) einen Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/27 W122 2235303-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Leiters des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG vom 23.06.2020, GZ 0600-500187-2020, wurden der Antrag des Beschwerdeführers vom 04.07.2016 und 27.03.2019 auf Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass seines 25-jährigen Dienstverhältnisses gemäß § 20c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 abgewiesen und das Säumnisverfahren eingestellt. Dieser Bescheid, adressiert an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/25 W122 2235303-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Leiters des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG vom 23.06.2020, GZ 0600-500187-2020, wurden der Antrag des Beschwerdeführers vom 04.07.2016 und 27.03.2019 auf Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass seines 25-jährigen Dienstverhältnisses gemäß § 20c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 abgewiesen und das Säumnisverfahren eingestellt. Dieser Bescheid, adressiert an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/9 I415 2016479-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sich als syrischer Staatsangehöriger aus. 2.       Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 09.12.2014, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/9 I415 2016479-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sich als syrischer Staatsangehöriger aus. 2.       Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 09.12.2014, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/18 L507 2214191-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.11.2018, Zl. 1197588202/181111263, wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 L524 2209340-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 01.10.2018, Zl. 1092281510-151621812/BMI-BFA_STM_RD, wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/9/27 L507 2203889-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte im Gefolge seiner rechtswidrigen Einreise nach Österreich am 05.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.07.2017, Zl. 1081304710/151021050, bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2018

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