Entscheidungen zu § 13 ZustG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/24 W141 2297148-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Neusiedl am See (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 27.02.2024 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für die Dauer von 17 Tagen ab 01.02.2024 gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, verloren hat. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/24 W141 2299533-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit – nicht verfahrensgegenständlichem – Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Neusiedl am See (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 27.02.2024 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für die Dauer von 17 Tagen ab 01.02.2024 gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, verloren ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/12 W177 2272058-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/29 W217 2258415-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.08.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/5/17 W161 2245317-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.05.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/5/17 W161 2245317-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.05.2022

TE Bvwg Beschluss 2020/12/29 G306 2232294-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführtem – eine korrekte Rechtmittelbelehrung aufweisendem – Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 4 iVm. Abs. 1 Z 4 FPG zurückgewiesen. 2. Mit per E-Mail am 17.06.2020 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz stellte die BF durch ihre Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) einen Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 W183 2230553-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren brachte die nunmehrige Beschwerdeführerin mit am 18.07.2016 beim Bezirksgericht XXXX eingelangtem Schriftsatz eine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 30.05.2016, Zl. XXXX , ein und bewertete das Berufungsinteresse mit EUR 3.985,00. 2. Mit Lastschriftanzeige vom 27.01.2020, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführerin die Zahlung der Gebühr gemäß TP 2 Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/19... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/27 W129 2176463-5

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Senates der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien vom 08.08.2019, ohne (eigene) Behördengeschäftszahl, wurde das Rechtsmittel der Vorstellung des Beschwerdeführers abgewiesen und dem Beschwerdeführer (weiterhin) eine Studienbeihilfe in bestimmter Höhe zuerkannt. 2. Der genannte Bescheid wurde am 09.08.2019 durch eine Mitarbeiterin der ÖH an der WU Wien übernommen. 3. Mit einem mit 09.09.2019 datierten Schriftsatz un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/12 G312 2177437-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.06.2017 und 23.06.2017 wurde ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 01.06.2017 bis 22.06.2017 sowie vom 23.06.2017 bis 12.07.2017 des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 10 AlVG bzw. § 10 iVm § 38 AlVG 1977 ausgeschlossen ist. 2. Gegen die obe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/11 I411 2130150-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes I411 2130150-1/8E vom 08.11.2016 wurde die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.07.2016 Zl. 1095402903-151793885 als unbegründet abgewiesen. 2. Das Erkenntnis wurde laut Rückschein (RSa) am 14.11.2016 zugestellt. 3. Mit Schreiben an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 24.05.2017 beantragte der Antragsteller, vertreten du... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.06.2018

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