Die Beschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft, betreibt ein Hotel in Salzburg und ist Mitglied der Salzburger Wirtschaftskammer. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Wirtschaftskammer Salzburg (Fachgruppe der Hotellerie) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Auskunft über eine betragsmäßige Aufgliederung des Kontos "Repräsentationen" des Rechnungsabschlusses 2004 ab. Als Rechtsgrundlage sind im angefochtenen Bescheid die §§ 1 und 4 Auskunftspflichtgesetz, di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AuskunftspflichtG 1987 §4 idF 1998/I/158;VwGG §42 Abs2 Z1;WKG 1998 §132 Abs6;WKG 1998 §133 Abs1;WKG 1998 §3 Abs1 Z3;WKG 1998 §70 Abs1;
Rechtssatz: Die Haushaltsordnung der Wirtschaftskammer, kann keine "gesetzliche" Verschwiegenheitspflicht im Sinne ... mehr lesen...
1.1. Dem verwaltungsbehördlichen Verfahren lag ein Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Mai 1985 zugrunde, in welchem er um die naturschutzbehördliche Bewilligung gemäß § 6 Abs. 2 Z. 3 NÖ NSchG für ein errichtetes Lagerhaus angesucht hat. Er begründete sein Ansuchen damit, daß seine Grundstücke ein Ausmaß von rund 10.000 m2 hätten und einen Hang darstellten, auf welchem eine Obstplantage ausgepflanzt werde. Das Lagerhaus solle zur Unterbringung von Geräten dienen. Er sei Nebenerwerbsl... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL60003 Landwirtschaftskammer Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LAG §5;LWKG NÖ 1972 §3 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs2 Z3;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Begriff der Landwirtschaft ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
