Entscheidungen zu § 74 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 61-66 von 66

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/16 G308 2106284-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde), vom 15.09.2014, Zl. XXXX, wurde ausgesprochen, dass die im Anhang I des angefochtenen Bescheides angeführten Personen in den dort angeführten Zeiträumen auf Grund ihrer Tätigkeit für die "XXXX GmbH", XXXX (im Folgenden: BF), gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AIVG 1977 der Voll- und Arbeitslosenversi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 W164 2139124-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 29.09.2016, BMASK-525130/0002-II/A/2/2016, entschied das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (im Folgenden belangte Behörde) aufgrund eines Antrags des Landesgerichts XXXX als Arbeits- und Sozialgericht auf Klärung der Leistungszugehörigkeit von Herrn XXXX, VSNR XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer, =BF) gemäß § 412 Abs 1 und 3 ASVG, dass der BF gemäß § 245 Abs 7 ASVG nicht der Versicherungsanstalt fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/14 L515 2188594-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Tadschikistan. Sie beantragte nach ihrer Einreise gemeinsam mit ihrer Gattin und den beiden Kindern in das österreichische Bundesgebiet am 08.12.2016 die Gewährung internationalen Schutzes. I.2. Der bP wurde von Litauen ein Schengen-Visum für den Gültigkeitszeitraum vom XXXX 2016 bis XXXX 2017 ausgestellt. Der Gattin und den beiden Kindern wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/21 I407 2151711-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) bezog aufgrund eines Antrags vom 08.10.2015 Notstandshilfe. 2. In der Betreuungsvereinbarung vom 17.08.2016 (gültig bis 16.02.2017) wurde vereinbart, dass das Arbeitsmarktservice Kufstein, Regionale Geschäftsstelle (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer bei der Suche nach einer Stelle als Hilfsarbeiter bzw. Kassier unterstütze. Arbeitsausmaß sei Vollzeit und der gewünschte Arbeit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/18 I419 2153876-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung im Beisein seines Rechtsberaters am nächsten Tag gab der Beschwerdeführer das im
Spruch: genannte Alias-Datum an, und damit, erst 17 zu sein. Unter der Rubrik "Fluchtgrund" äußerte er Folgendes: "Nach dem Tod meines Vaters war es sehr schwer für mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/5 I403 2017717-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.10.2009 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Sierra Leone zuerkannt. Es wurde ein Verfahren zur Aberkennung des Status eingeleitet und der Beschwerdeführer am 14.02.2013 durch das Bundesasylamt einvernommen. Der Beschwerdeführer stellte mittels Antragsformular am 18.11.2014 einen Antrag auf "Ausstellung eines Fremdenpasses im Intere... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2018

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