Begründung: I. 1. Der (in der Fassung der Novelle BGBl. 151/1980 geltende) §301 der Bundesabgabenordnung-BAO, BGBl. 194/1961, sowie der darin bezogene (gleichfalls in der Fassung der erwähnten Novelle geltende) §299 BAO haben folgenden Wortlaut: §301: "Auf die Ausübung der gemäß den §§299 und 300 der Behörde zustehenden Rechte steht niemandem ein Anspruch zu." §299: "(1) In Ausübung des Aufsichtsrechtes kann ein Bescheid von der Oberbehörde aufgehoben werden, a) w... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art132B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAVG §68 Abs7BAO §299BAO §301
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung
der BAO über einen mangelnden Anspruch auf Aufhebung eines
Bescheides in Ausübung des Aufsichtsrechtes wegen Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges; angefochtene
Norm: sowohl bei
verfahrensrechtlicher als auch bei m... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Gitschtal vom 5. Dezember 1975 wurde dem Eigentümer der Grundstücke ... und ..., KG W, gemäß §§4, 12 und 13 der Ktn. Bauordnung, LGBl. 48/1969, die Bewilligung zur Errichtung einer Tennisanlage auf den genannten Grundstücken erteilt. Für das Grundstück ... war im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Gitschtal die Widmung "Bauland - Wohngebiet", für das Grundstück ... die Widmung "Bauland - Dorfgebiet" ausgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §68 Abs7AVG §73Krnt GemeindeO 1966 §35 Abs1
Rechtssatz: AVG 1950; bescheidmäßige Erledigung eines Ansuchens auf Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß §68 aufgrund einer Devolution gemäß §73; Vorstellung dagegen wäre zurückzuweisen gewesen; trotz abweisender Vorstellungsentscheidung kei... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Partei Neues Österreich erhob am 14. Feber 1984 durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter Dr. L K beim VfGH eine ersichtlich auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen die ihr am 3. Jänner 1984 zugestellte - ein schriftliches Ersuchen der Bf. um Ausübung des Aufsichtsrechtes über die Kreiswahlbehörden der Wahlkreise 2, 3 und 4 erledigende - Mitteilung der Landeswahlbehörde für das Land NÖ vom 12. Dezember 1983, Z I/3-W-1224/8-83, es bestehe - aus näher d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §68 Abs7
Rechtssatz: B-VG Art144; mangelnder Bescheidcharakter einer behördlichen Mitteilung, zu aufsichtsbehördlichen Verfügungen keinen Anlaß zu finden Entscheidungstexte B 117/84 Entscheidungstext VfGH Beschluss 08.06.1984 B 117/84 ... mehr lesen...
