Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 17. November 1999, den Beschwerdeführern zugestellt am 16. Dezember 1999, wurde den Beschwerdeführern gemäß § 18 Abs. 10 Bgld. Baugesetz 1997 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Geschäftslokal, Nebengebäude, einer Wärmepumpenheizung und Einfriedung auf ihrem Grundstück Nr. 132, KG Zemendorf, nach Maßgabe der mit den Bewilligungsvermerken versehenen Plänen und Beschreibungen erteilt. Die E... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §68 Abs5;BauG Bgld 1997 §33 Z1;
Rechtssatz: Die im § 33 Z. 1 Bgld. BauG normierte Frist von zwei Jahren muss nicht mit Eintritt der Rechtskraft des mit Nichtigkeit bedrohten Bescheides zusammenfallen. Ein Bescheid kann zwar nur für nichtig erklärt werden, w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 14. Jänner 1992 Wohnbeihilfe. Mit Bescheid vom 11. März 1992 wurde ihnen, ausgehend von einem ausschließlich vom Erstbeschwerdeführer ins Verdienen gebrachten Haushaltseinkommen von S 14.883,-- pro Monat Wohnbeihilfe in der Höhe von S 1.307,-- pro Monat zugesprochen. Anläßlich des Antrages vom 21. Jänner 1993 für das Jahr 1993 erlangte die Behörde Kenntnis davon, daß der Zweitbeschwerdeführerin am 15. Oktober 1992 von ihrem früheren Dienstgeber ... mehr lesen...
Index: L83003 Wohnbauförderung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs5;AVG §68 Abs6;AVG §68 Abs7;VwRallg;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §50 Abs3;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §51 Abs1 Z1;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §51 Abs2;
Rechtssatz: Der eindeutige Wortlaut des § 50 Abs 3 NÖ WohnungsförderungsG 1989 erlaubt nur, daß ab dem fo... mehr lesen...
Das Militärkommando Salzburg erließ einen mit 3. August 1992 datierten Einberufungsbefehl, mit dem der Beschwerdeführer zur Ableistung des Grundwehrdienstes vom 1. Oktober 1992 an einberufen wurde. Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 2. September 1992 wurde der Einberufungsbefehl vom 3. August 1992 gemäß § 68 Abs. 2 AVG "dahingehend abgeändert, daß als die den Einberufungsbefehl erlassende Behörde das Militärkommando Oberösterreich .... bestimmt wird". ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4 Z1;AVG §68 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;WehrG 1990 §35; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0224
Rechtssatz: Für den Bundesminister als Oberbehörde, die in Erfahrung bringt, daß eine hiezu unzuständige Unterbehörde einen Bescheid erlasse... mehr lesen...
Wie aus dem Beschwerdevorbringen sowie aus den hg. Vorerkenntnissen vom 19. Dezember 1962, Zl. 2040/62, und vom 14. September 1971, Zl. 636/71, hervorgeht, wurde mit Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1948 festgestellt, daß der Beschwerdeführer am 13. März 1938 den Dienstposten eines Ministerialsekretärs im Personalstand des genannten Ministeriums innehatte und gleichzeitig entschieden, daß er gemäß § 8 Abs. 2 lit. c des Beamten-Überleitungsgesetzes (... mehr lesen...
Index: VwGG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1AVG §68 Abs4 litaAVG §68 Abs5VwRallg Beachte Vorgeschichte:0636/71 E 14.09.1971;
Rechtssatz: Der Behauptung einer Partei, die Entscheidung (über die Ruhegenußbemessung) sei von einer unzuständigen Behörde erfolgt und es könne daher keine Rechtskraft vorliegen, ist entgegenzuhalten, daß, wie sich insbesondere aus § 6... mehr lesen...
