Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richterin Dr.in Oswald, LL.M. über die Anträge des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines die Revisionsfrist wahrenden Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer ordentlichen Revision und auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Besc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Schmid über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Sicherheits- und Verwaltungspolizeiliche Abteilung, Referat Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten, vom 16.01.2020, Zl. …, betreffend Versagung eines Waffenpasses nach dem Waffengesetz (WaffG), zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Absatz 1 und Absatz 2 VwGVG mit der Maßgabe abgewiesen, ... mehr lesen...
I M N A M E N D E R R E P U B L I K Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Doninger über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Präsidenten der Ärztekammer für Wien vom 29.01.2015, ArztNr.: 1, mit welchem unter Spruchpunkt I.) der Antrag (vom 09.05.2013) auf Erlass der Kammerumlage für den Zeitraum 01.10.2011 bis einschließlich 31.05.2013 wegen Verspätung zurückgewiesen und unter Spruchpunkt II.) der Antrag ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die Beschwerde der A. Handelsgesellschaft m.b.H., vertreten durch DI G. M., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 25, vom 24.5.2017, Zl. M25 2211-2011-59, betreffend Kostenvorschreibung gemäß § 11 Abs. 1 und 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 - VVG, BGBl. Nr. 53/1991, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG wird der angefochtene Besche... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frank über die Beschwerde des Herrn A. P., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 62, vom 29.06.2017, Zl. MA 62 - 349.695-2017, mit welchem der Antrag auf Ausstellung eines österreichischen Reisepasses mit dem Geschlechtseintrag "X" wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verh... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ing. Zant über die Beschwerde der Frau K. L., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei – Gebietsgruppe …, Bauinspektion, vom 9.12.2016, Aktenzahl MA37/1747645-2014-11, mit welchem das Ansuchen um Erstreckung der Erfüllungsfrist des rechtskräftigen Auftrages vom 22.5.2015, zur selbigen Zahl, zurückgewiesen wurde, zu Recht e r k a n ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Sabine Hais über die Beschwerde des Herrn P. L. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 17.05.2017, Zl. SH/2017/01624151-001, in einer Angelegenheit des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG), zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.09.2017 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1
Rechtssatz: Eine Antragsänderung kann nur dann eine Verpflichtung der Behörde zu einer neuerlichen Entscheidung auslösen, wenn die Änderung des Antrags derart ist, dass im Hinblick auf den seinerzeitigen Abweisungsgrund die Erteilung der Bewilligung nunmehr nicht von vornherein ausgeschlossen ist. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger Ing. Orsolits über die Beschwerde des Herrn H. P., vertreten durch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Wien, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 - Gebietsgruppe …, Bauinspektion, vom 22.12.2016, Zl. MA37/731301-2016-1, betreffend Bauordnung für Wien - Vorschriftswidrigkeit, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Gemäß § 2... mehr lesen...
