Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein behauptetermaßen nigerianischer Staatsangehöriger, reiste eigenen Angaben zufolge am 15. März 2004 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 18. März 2004 erließ die Bundespolizeidirektion Eisenstadt ein - unbekämpft gebliebenes - Aufenthaltsverbot für die Dauer von 5 Jahren wegen Mittellosigkeit und schloss in diesem Bescheid gleichzeitig die aufschiebende Wirkung einer allf... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2AsylG 1997 §5 Abs1, §44AVG §64Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03. EG 343/2003 Art13, Art19, Art20FremdenG 1997 §56
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch als Zurückweisung zu deutende Abweisung eines Antrags auf
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gemäß §74 Abs2 der Gewerbeordnung (GewO) 1994 ist für das Errichten und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage, die grundsätzlich geeignet ist, einen oder mehrere der Tatbestände der Z1 bis 5 zu erfüllen (darunter auch die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der Nachbarn iSd §75 Abs2), eine (gewerbe)behördliche Genehmigung erforderlich. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz, daß Betriebsanlagen erst nach rechtskräftiger Genehmigung errichtet un... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1AVG §64GewO 1994 §78 Abs1
Leitsatz: Verletzung des rechtsstaatlichen Gebots durch den Ausschluß der
Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei einer von den Nachbarn
einer bereits vor Rechtskraft des Genehmigungsbescheides errichteten
und betriebenen Betriebsanlage eingebrachten Berufung; keine
Wahrnehmung des notwendigen Interessenausgleichs zwischen
Genehmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in der hier maßgebenden Hinsicht übereinstimmenden Vorbringens beider Parteien, das durch den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der Bundespolizeidirektion (Bundespolizeidirektion) Sbg., Z Fr-31.904/86, bestätigt wird, steht fest: a) Aufgrund vertraulicher Mitteilungen, daß sich eine Jugoslawin unerlaubt in Sbg. aufhalte und hier ohne Beschäftigungsbewilligung bei bestimmten Personen als Haushaltshilfe tätig sei, führten Kriminalbeamt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8AVG §64FremdenpolizeiG §5 Abs1FremdenpolizeiG §13MRK Art5 PaßG §40 Abs2StGG Art8 VfGG §88VStG §24VStG §35 litb, §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; StGG Art8; MRK Art5; auf §35 litb und c VStG 1950 gestützte Festnahme; zunächst folgende Anhaltun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art118B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVGEGVG ArtII Abs2 Z26Sbg GdO 1976 17a Abs1Sbg FeuerwehrG §2 Abs2Sbg FeuerwehrG §3 Abs2Sbg FeuerwehrG §4 Abs3Sbg FeuerwehrG §8Sbg FeuerwehrG §10 Abs4Sbg FeuerwehrG §11 Abs2Sbg GdO 1976 §16 Abs2 Z1Sbg FeuerwehrG §32Sbg FeuerwehrG §33Sbg FeuerwehrG §43Sbg GdO 1976 §63 Abs1Sbg GdO 1976 §63 Abs4 ... mehr lesen...
