1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. September 2020 wurde der Antrag des minderjährigen Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, vertreten durch seinen Vater, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen, weil sein Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte und er über keinen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterku... mehr lesen...
1 Mit am 16. September 2020 mündlich verkündetem Erkenntnis wurde der Maßnahmenbeschwerde des Mitbeteiligten wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Steiermark (belangte Behörde, im Folgenden: Amtsrevisionswerberin) Folge gegeben und festgestellt, dass die der Amtsrevisionswerberin zurechenbare, am 23. März 2020 stattgefundene Maßnahme (Besichtigung des unbekleideten Körpers des Mitbeteiligten) rechtswidrig war (I.). Der Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs4
Rechtssatz: Vorliegend ist das Vorbringen unzutreffend, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG abgewichen und habe mit der schriftlichen Ausfertigung vom 14. Oktober 2020 die Erledigung vom 6. Oktober 2020 unzulässiger Weise berichtigt. Vielmehr hat die Erledigung vom 6. Oktober 2020, ... mehr lesen...
Mit dem undatierten, am 12. März 2004 (Datum der Eingangsstampiglie) bei der Baubehörde eingelangten Gesuch kam die Beschwerdeführerin um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 16 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 27 Pkw-Stellplätzen auf einem Grundstück in X ein. In und rechtzeitig vor der mündlichen Bauverhandlung vom 3. November 2004 erhoben zahlreiche Personen Einwendungen gegen das Vorhaben. Nach verschiedenen Verfahrenssch... mehr lesen...
Mit dem undatierten, am 12. März 2004 (Datum der Eingangsstampiglie) bei der Baubehörde eingelangten Gesuch kam die Beschwerdeführerin um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 16 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 27 Pkw-Stellplätzen auf einem Grundstück in X ein. In und rechtzeitig vor der mündlichen Bauverhandlung vom 3. November 2004 erhoben zahlreiche Personen Einwendungen gegen das Vorhaben. Nach verschiedenen Verfahrenssch... mehr lesen...
