Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der minderjährige Beschwerdeführer wurde mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22. April 2021, zugestellt am selben Tag, mit Wirkung vom 22. April 2021 bis einschließlich 3. Mai 2021 wegen des Verdachts der Infektion mit Erregern der Krankheit COVID-19 gemäß §7 Epidemiegesetz 1950 iVm der Absonderungsverordnung und §57 Abs1 AVG in einer näher bezeichneten Wohnung abgesondert und es wurde ihm auferleg... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art130 Abs1 Z1 B-VG Art130 Abs2 Z1 B-VG Art132 Abs1 Z1 EMRK Art5 PersFrSchG 1988 Art6EpidemieG 1950 §7 Abs1a, §7a, §17, §28a, §40, §43 AVG §57 VStG §35 AbsonderungsV des Ministers des Innern vom 22.02.1915 RGBl 39/1915 idF BGBl II 21/2020 §1, §2, §4, §5 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 83 heute B... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt die Aufhebung des Bescheides des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck vom 27. Juni 2002 und des Bescheides des Gemeinderates der Stadtgemeinde Vöcklabruck vom 19. Dezember 2003. Gemäß dem Mandatsbescheid vom 27. Juni 2002 wurde vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Vöcklabruck gemäß §48 Abs2 und 6 OÖ BauO 1994 auf dem Grundstück Nr. 149/9, KG Vöcklabruck, ein Baugebrechen (gebrochener Hausanschlusskanal) festgeste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art119a Abs5AVG §57
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen einen Mandatsbescheid und gegen
die Abweisung des Devolutionsantrags betreffend Bestätigung des
Außerkrafttretens des Mandatsbescheides durch rechtzeitig dagegen
erhobene Vorstellung mangels Instanzenzugserschöpfung; Ablehnung der
B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheiden des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft "als Inhaber der schiffahrtsanlagenrechtlichen Bewilligung für die Staustufen Greifenstein, Altenwörth, Melk, Ybbs- Persenbeug, Wallsee-Mitterkirchen, Abwinden-Asten, Ottensheim- Wilhering und Aschach ... gemäß §37a des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989 idF BGBl. Nr. 452/1992, (Schiffahrtsgesetz), in Verbindung mit §2 der Verordnu... mehr lesen...
Index: 94 Schiffahrt94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsVerordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, BGBl 160/1993, über die Tragung der Kosten der schiffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung bei den DonauschleusenAVG §57SchiffahrtsG 1990 §37a
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerden gegen die Vorschreibung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer war mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 14. März 1989 die Lenkerberechtigung vorübergehend entzogen worden, weil er einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und danach den geforderten Test zur Feststellung des Alkoholgehaltes seines Blutes nicht ordnungsgemäß durchgeführt hatte, obgleich Symptome einer Alkoholbeeinträchtigung an ihm festgestellt worden waren. Dagegen wurde vom anwaltlich vertretenen B... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2VfGG §15 Abs2AVG §57VfGG §82 Abs2 idF BGBl 329/1990
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung über eine
Vorstellung gegen die Entziehung einer Lenkerberechtigung wegen
entschiedener Sache; Rechtsmittelverzicht unter Druck
zustandegekommen... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art118B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVGEGVG ArtII Abs2 Z26Sbg GdO 1976 17a Abs1Sbg FeuerwehrG §2 Abs2Sbg FeuerwehrG §3 Abs2Sbg FeuerwehrG §4 Abs3Sbg FeuerwehrG §8Sbg FeuerwehrG §10 Abs4Sbg FeuerwehrG §11 Abs2Sbg GdO 1976 §16 Abs2 Z1Sbg FeuerwehrG §32Sbg FeuerwehrG §33Sbg FeuerwehrG §43Sbg GdO 1976 §63 Abs1Sbg GdO 1976 §63 Abs4 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Wie sich aus dem Akt der Bundespolizeidirektion (BPD) Innsbruck Z Fr 3/398/83 sowie aus den in den hier bedeutsamen Belangen übereinstimmenden Vorbringen der Parteien ergibt, wurde über den Bf. (einen deutschen Staatsangehörigen) mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tir. vom 10. August 1983, Z III-30/83, gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein un... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5AVG §57
Rechtssatz: B-VG Art144; Abschiebung als Vollstreckungsmaßnahme eines Bescheides; kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt AVG §57; Vorstellung gegen Mandatsbescheid; Eingriff ins Eigentumsrecht durch Abnahme des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tir. (SD Tir.) vom 10. August 1983, Z III 30/83, wurde gegen den Einschreiter (einen deutschen Staatsangehörigen) gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Sein Antrag auf Aufschub der Vollstreckung des Aufenthaltsverbotes wurde gemäß §6 Ab... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs2 idF BGBl 350/1981 MRK Art13AVG §57FremdenpolizeiG §6FremdenpolizeiG §11FremdenpolizeiG §13
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; keine Qualifikation der Abschiebung gemäß §13 FremdenpolizeiG als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlic... mehr lesen...
